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Warum das Gericht das Volksbegehren für unzulässig erklärt

Volksbegehren für bessere Pflege in Bayern gescheitert

In Bayern wird es nicht zu einem Volksbegehren gegen den Pflegenotstand an dortigen Krankenhäusern kommen. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine entsprechende Initiative als rechtlich unzulässig erklärt. Grund: Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht gegeben, teilte der Gerichtspräsident Peter Küspert am Dienstag in München mit. Für dieses Politikfeld sei der Bund zuständig. Der Landesgesetzgeber habe hier keine Kompetenz, selbst wenn er die Regelungen auf Bundesebene für unzureichend halten sollte. Er dürfe keine "konkurrierende Gesetzgebung" betreiben.

Land darf keine "konkurrierende Gesetzgebung" betreiben

Die Initiatoren des Volksbegehrens – ein Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Pflege, Ärzte- und Anwaltschaft – reagierten enttäuscht, wollen aber keinen weiteren Anlauf starten. Das teilte ihr Sprecher, der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg, nach Angaben der Süddeutschen Zeitung mit. Das bringe nichts. Man wolle nun vielmehr politischen Druck auf die bayerische Staatsregierung ausüben, um die Personalsituation in den Kliniken zu verbessern.

Mehr als 100.000 Bürgerinnen und Bürger hatten die Initiative "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" unterschrieben. Sie forderten unter anderem mehr Pflegepersonal und einen festen Personal-Patienten-Schlüssel. So sollen die Versorgung der Patienten verbessert und Pflegende entlastet werden.

Im April hatte das bayerische Innenministerium das Volksbegehren bereits für unzulässig erklärt und die Angelegenheit den Verfassungsrichtern zur Entscheidung vorgelegt.

Huml: "Zur Lösung des Pflegenotstands trägt das Volksbegehren nicht bei"

Nach Einschätzung von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) war das Volksbegehren ohnehin nicht der richtige Weg: "Das tatsächliche Problem für die Krankenhäuser besteht darin, mehr Pflegekräfte zu bekommen. Und zur Lösung dieses Problems trägt das Volksbegehren nichts bei." Gebe es nicht genügend Nachwuchskräfte, helfe auch die strengste Personalbemessungsregelung nichts.

Auch Siegfried Hasenbein, der Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, lehnte die Initiative ab. "Richtiges Ziel, aber der falsche Weg", sagt er.

Anfang Mai hatte in Hamburg das Verfassungsgericht ebenfalls ein ähnliches Volksbegehren gestoppt.

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