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Baden-Württemberg

Pflegekammer: So geht es weiter

Das Ministerium für Soziales und Integration hat in dieser Woche die Pläne zum weiteren Vorgehen für die Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg dem Beirat "Pflegekammer" vorgestellt. Darin enthalten ist ein Referentenentwurf zum Heilberufegesetz, der nach der Sommerpause im Kabinett beraten werden soll.

Warum das Heilberufegesetz angepasst werden muss

Die Novellierung des Kammergesetzes ist nötig, weil die Gründung der Pflegekammer erst erfolgen kann, wenn ein Gesetz die rechtlichen Bedingungen hierfür festlegt, heißt es aus dem Ministerium auf Anfrage von BibliomedPflege. Denn mit der geplanten Kammergründung werden alle Pflegenden im Land verpflichtet, Mitglied zu werden und Beiträge zu zahlen. Die Auferlegung solcher Verpflichtungen bedarf nach dem Grundgesetz und der baden-württembergischen Landesverfassung (Artikel 58) eines förmlichen Gesetzes. Da es bereits Heilberufe-Kammern im Land gibt, die im Heilberufe-Kammergesetz geregelt sind, sei es effizienter, dieses Gesetz zu ändern, statt ein neues Gesetz zu schaffen.

Die künftige Pflegekammer ist dann eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, verwaltet sich selbst und untersteht der Rechtsaufsicht des Landes. Die Kammer vertritt berufsständische Interessen und kann eigene Angelegenheiten sowie einige bisher staatliche Aufgaben eigenverantwortlich regeln.

Nach der Beratung des Referentenentwurfs folgen eine Verbändeanhörung und eine erneute Diskussion im Kabinett bevor der Landtag schließlich über die Anpassungen im Heilberufegesetz abstimmt. Dies alles dauert insgesamt mehrere Wochen.

Das ist Aufgabe des Beirats "Pflegekammer"

Aufgabe der Mitglieder des Beirats "Pflegekammer" ist es, die Berufsgruppe über die Pflegekammer sowie das weitere Vorgehen zu informieren. Außerdem soll der Beirat erste Überlegungen zur Geschäftsstelle der Pflegekammer, zur Registrierung und zur ersten Vertreterversammlungswahl diskutieren.

Auf der letzten Beiratssitzung vor wenigen Tagen, wurde die Vorsitzende des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe Südwest, Andrea Kiefer, als Sprecherin gewählt. Ihr Stellvertreter ist Ernst Olbricht, Vorsitzender der Landesgruppe Baden-Württemberg des katholischen Pflegeverbands.

So haben die Pflegenden im Land abgestimmt

Anfang 2018 sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage 68 % der befragten examinierten Pflegenden und Pflegeauszubildenden in Baden-Württemberg für die Errichtung einer Pflegekammer aus. 26 % votierten dagegen, 6 % enthielten sich.

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