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Mindestlohn für Pflegende

Spahn fordert mindestens 14 Euro Stundenlohn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat für Pflegende in der Altenpflege einen Mindestlohn von 14 Euro ins Gespräch gebracht. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der CDU-Politiker in der vergangenen Woche, diese Einkommenshöhe sei das Mindeste, das in der Pflege gezahlt werden müsse. "Gute 14 Euro – und das ist immer noch wirklich ein Mindestlohn", betonte Spahn. Hochgerechnet auf den Monatslohn sagte er: "Gerade in der Altenpflege verdienen Zigtausende zum Teil deutlich weniger als diese 2.500 Euro."

Spahn plädierte auch dafür, beim Mindestlohn künftig zwischen Pflegefachpersonen und Hilfskräften zu unterscheiden. Denkbar wäre aus seiner Sicht, verschiedene Mindestlöhne für unterschiedliche Regionen zu haben.

Wie dieser Mindestlohn finanziert werden soll, ließ der Minister allerdings offen.

Kritik von Pflegekammer- und Arbeitgeberseite

Der Vizepräsident der Pflegekammer Schleswig-Holstein, Frank Vilsmeier, betonte, dass bereits aktuell vertragliche Vergütungen gezahlt würden, die mit durchschnittlich 3.280 Euro in den ersten zwei Jahren der Berufsausübung weit über dem von Spahn vorgelegten Vorschlag lägen.

"Wir erwarten vom Gesetzgeber, den Einrichtungsträgern und den Gewerkschaften, endlich den tatsächlichen Wert pflegerischer Tätigkeiten in allen Settings beruflicher Pflege mit einer angemessenen Vergütung abzubilden", so Vilsmeier. Die Pflegekammern in Deutschland seien sich einig, dass Pflegefachpersonen mit den Zuschlägen für Dienste zu familienunfreundlichen Zeiten mittelfristig mindestens 4.000 Euro erhalten müssten.

Auch der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisierte die Forderung des Ministers. Spahn werfe "eine völlig willkürlich gegriffene Zahl in den Raum, die weder spezifiziert noch wirtschaftlich fundiert " sei, sagte bpa-Präsident Rainer Brüderle. "Statt populistisch über Zahlen zu fabulieren, sollte der Bundesgesundheitsminister seiner ureigensten Aufgabe nachkommen und endlich Vorschläge vorlegen, wie höhere Löhne finanziert werden."

Aktuell liegt der Pflege-Mindestlohn nach einer Einigung unter den Tarifparteien im Westen und Berlin bei 11,05 Euro pro Stunde. Dieser gilt bis Ende dieses Jahres. Bis Ende 2020 sollen es dann 11,35 Euro sein. Im Osten gilt ein Mindestlohn von 10,55 Euro bzw. 10,85 Euro bis Ende des kommenden Jahres.

Gesetz soll höhere Löhne in der Pflege bringen

Erst im Juni hatte die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für höhere Löhne in der Pflege sorgen soll. Der Gesetzentwurf sieht zwei Möglichkeiten vor, um zu diesem Ziel zu gelangen: Angedacht ist zunächst, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften einen flächendeckenden Tarifvertrag abschließen. Sollte dieser nicht zustande kommen, soll über höhere Lohnuntergrenzen die Bezahlung in der Pflege steigen. Eine Pflegekommission soll Vorschläge für unterschiedliche Mindestlöhne für Hilfs- und Fachkräfte erarbeiten. Diese Mindestlöhne kann das Bundesarbeitsministerium dann als allgemeinverbindlich für die gesamte Branche festlegen.

Wie schlecht Beschäftigte in der Altenpflege aktuell verdienen, hatte im Frühjahr erst die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie dargestellt.

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