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Pflegelöhneverbesserungsgesetz

Geteiltes Echo auf Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will mit dem am Mittwoch beschlossenen Pflegelöhneverbesserungsgesetz künftig für angemessene Gehälter in der Pflege sorgen. Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht entweder einen verbindlichen Tarifvertrag oder höhere Mindestlöhne vor. Das Ziel: Die Pflegeberufe sollen attraktiver und die Personalnot gemindert werden.

Das Gesetz muss noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden; zum Jahresende könnte es in Kraft treten. Zur Finanzierung äußerte Heil, dass dies erst einmal eine Aufgabe der Pflegeversicherung sei. Ob auch Steuermittel verwendet werden könnten, hinge von der Höhe der Mehrausgaben ab.

Patientenschützer warnen vor "Kostenexplosion"

Der Gesetzentwurf hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Kritik kam von Patientenvertretern und Arbeitgeberverbänden. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warnte vor einer "Kostenexplosion für Pflegebedürftige". Der Gesetzentwurf lasse die Finanzierung offen. "So müssen am Ende die Pflegebedürftigen diese Mehrausgaben von rund 5 Milliarden Euro stemmen", so Brysch in einer Mitteilung. "Konkret droht Pflegeheimbewohnern ein Anstieg der Eigenanteile um bis zu 400 Euro monatlich."

Ohne angemessene Refinanzierung der zusätzlichen Kosten seien die "zu erwartenden finanzielle Belastungen für viele Pflegeeinrichtungen nicht tragbar und würden sie in ihrer Existenz bedrohen", kritisierte auch der Bundesvorsitzende des Bundesverbands Ambulante Dienste und Stationäre Einrichtungen (bad), Andreas Kern. Dies müsse "in jedem Fall" vermieden werden, "auch um die Versorgungssituation pflegebedürftiger Menschen nicht unnötig weiter zu verschärfen".  

Zustimmung von Pflegeverbänden und Gewerkschaften

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hingegen begrüßte den Kabinettsbeschluss und forderte, dass sich die Bundesregierung "auch durch massive Widerstände der Arbeitgeberseite" nicht von ihrem "gesteckten Ziel abbringen" lasse und die Finanzierung höherer Löhne sicherstelle. „Wertschätzung und Anerkennung der im Beruf erbrachten Leistung schlägt sich nicht nur, aber eben auch in der Lohntüte nieder", kommentierte DBfK-Präsidentin Christel Bienstein den Gesetzentwurf. "Damit die Pflege als berufliche Option in Zeiten des Fachkräftemangels attraktiv genug bleibt, müssen Vergütung ebenso wie Arbeitsbedingungen erheblich verbessert werden. Das gilt in besonderem Maße für die Altenpflege."

Zustimmung kam auch von den Gewerkschaften. Das Gesetz sei ein konkretes Ergebnis der „Konzertierten Aktion Pflege“ und zeige, dass die Bundesregierung erkannt habe, dass man die "gesellschaftlich so relevante Altenpflege nicht dem Markt überlassen" dürfe, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler.

Dass es "allerhöchste Zeit" für bessere Gehälter in der Pflege sei, äußerte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Denn viele Pflegende seien so am Limit, dass sie aus ihrem Beruf flüchteten und sich der Pflegepersonalmangel immer weiter verschärfe.

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