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Urteil

Honorarpflegende sind sozialversicherungspflichtig

Pflegefachpersonen, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Das hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel vergangenen Freitag entschieden und beendet damit die seit Jahren schwebenden Rechtsstreitigkeiten wegen des Vorwurfs der Scheinselbstständigkeit. Das Gericht verwies auf "die Eingliederung der Pflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur" der entsprechenden Einrichtung. Sie seien im Regelfall abhängig Beschäftigte und keine Selbstständige. Unternehmerische Freiheiten seien bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung "kaum denkbar", so das BSG in einer Mitteilung. "Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichen hierfür nicht", heißt es darin weiter.

Personalmangel befreit nicht von Sozialversicherungspflicht

Auch Personalmangel rechtfertige aus Sicht des BSG keine Freistellung von der Sozialversicherungspflicht.

Bereits vor wenigen Tagen hatte das Gericht ein ähnliches Urteil für Honorarärzte gefällt.

Das BGS-Urteil verstärke nun lediglich, was Urteile früherer Instanzen längst geschafft hätten, sagte die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe, Christel Bienstein am Dienstag. "Freiberuflichkeit in der direkten Pflege kommt quasi nicht mehr vor. Ob das der Sache dient, sei dahingestellt. Diejenigen, die seinerzeit gute Gründe hatten und es sich als ,Unternehmer in eigener Sache' leisten konnten, in die Freiberuflichkeit zu gehen, haben sich längst anders orientiert."

Für viele, in der Regel sehr gut qualifizierte und erfahrene, Pflegefachpersonen seien die über Jahre zunehmend unattraktiven, hochbelastenden Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern und Heimen der Auslöser gewesen, sich nach Alternativen umzusehen. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz habe seit 2001 zudem die Chance geboten, sich aus einem Vollzeit-Arbeitsverhältnis in die Teilzeit zu verabschieden und sich nebenbei mit einer Honorartätigkeit ein neues Standbein aufzubauen. "Verlässliche Arbeitszeiten und Dienstpläne, erlebte Wertschätzung und neue berufliche Entwicklungsmöglichkeiten ließen sich auf diese Weise realisieren, der zunehmende Pflegefachpersonenmangel sorgte für genügend Nachfrage und angemessene Vergütung", so Bienstein weiter. Mit dem Einschreiten der Deutschen Rentenversicherung und danach anfallenden immensen Nachforderungen fälliger Sozialversicherungsbeiträge hätten sich mittlerweile Arbeitgeber und ehemalige Freiberufler umorientiert. Während so mancher früher Einzelselbstständige ins europäische Ausland ausgewichen sei, suchten andere die besseren Arbeitsbedingungen bei der Leiharbeit. Und das komme die auf Fachkräfte von außen dringend angewiesenen Einrichtungen inzwischen "richtig teuer", denn hier verdiene der Vermittler kräftig mit.

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