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Pflege-Lohnkommission

Gesetzentwurf sieht mehr Macht für Arbeitnehmer vor

Die Lohnpolitik in der Pflege steht vor grundlegenden Veränderungen: Von einer neu gestalteten Kommission soll künftig eine zentrale Steuerung ausgehen, für die das Bundessozialministerium "geeignete Personen" auswählt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) von Montag und bezieht sich dabei auf einen Gesetzentwurf des Sozialministeriums sowie eine Beschlussvorlage der "Konzertierten Aktion Pflege". Gleichzeitig soll die Gewerkschaft Verdi mehr Macht bekommen und künftig auch mit wenigen Pflegefachpersonen als Mitgliedern Tarifverträge für die gesamte Branche erzwingen können.

Umbau der Lohnkommission in 3 Schritten

Die seit 2009 bestehende Pflege-Lohnkommission – die den Branchenmindestlohn von derzeit 11,05 Euro je Stunde festgelegt hat – soll dem Vernehmen nach so umgebaut werden, dass Arbeitnehmerseite und Ministerium mehr Macht als bislang erhalten. Damit könnte die Kommission dann leichter Lohntabellen und Urlaubsregelungen als zwingende Mindestbedingungen festlegen.

Zu diesem Vorhaben gehören 3 wesentliche Schritte:

  1. Die Kommissionsmitglieder (je 4 Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter) sollen nicht mehr "aufgrund von Vorschlägen" der Sozialpartner benannt werden, sondern nur noch "unter Berücksichtigung" ihrer Vorschläge.
  2. Arbeitgeberverbände, die auch nicht-tarifgebundene Betriebe vertreten, sollen ausgeschlossen werden.
  3. Das Ministerium bekommt die Möglichkeit, Arbeitgebervertreter in dem Gremium auf Antrag der Arbeitnehmerseite vorzeitig auszutauschen, falls es sie für nicht ausreichend konsensbereit hält.

Die Kommissionsbeschlüsse sollen "tarifvertragsersetzende" Funktion haben, heißt es in dem Entwurf, den das Kabinett nach FAZ-Angaben kurz nach Ostern beschließen will. 

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