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Ambulante Pflege

Niedersachsen kündigt neues Pflegegesetz an

Im Streit um die Finanzierung der ambulanten Pflege in Niedersachsen will das Land ambulante Pflegedienste künftig nur fördern, wenn sie Tariflöhne zahlen. Diese Kopplung der Investitionsförderung an die Zahlung von Tariflöhnen soll gesetzlich geregelt werden. Das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Jahr vorgelegt werden, kündigte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) in der vergangenen Woche im Landtag an.

Zuvor hatten AWO und Diakonie gedroht, komplett aus der ambulanten Pflege in Niedersachsen auszusteigen, wenn Kranken- und Pflegekassen die Dienste nicht deutlich besser vergüten. Von einem Ausstieg der Wohlfahrtsverbände wären rund 16.000 Pflegebedürftige und etwa 5.000 Pflegefachpersonen betroffen, hieß es.

Memecke kritisiert bpa scharf

Die Präsidentin der niedersächsischen Pflegekammer, Sandra Mehmecke, kritisierte in diesem Zusammenhang den Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) scharf. "Der bpa will nichts anderes als eine ordentliche Bezahlung in der Altenpflege mit allen Mitteln verhindern", so Mehmecke und verwies auf das vom bpa in Auftrag gegebene Gutachten, das erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Pflege attestieren soll.

"Mit der Suche nach Schlupflöchern zur Verhinderung eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrags tritt der Arbeitgeberverband die Interessen der beruflich Pflegenden mit Füßen", kritisierte Mehmecke. Das zeige sehr deutlich, dass der Verband "kein Freund der Pflegekräfte" sei.

Update 4. April, 15:45 Uhr: 

bpa-Arbeitgeberverbandgeschäftsführer Sven Halldorn, entgegnete im Statement für BibliomedPflege auf die Kritik von Memecke: "Bemerkenswert, dass der Hinweis auf Eingriffe in Grundrechte jetzt als 'Suche nach Schlupflöchern' bezeichnet wird. Das zeigt, welch lockeres Verhältnis die Vertreter einer Zwangsvereinigung, die eigentlich in der Pflege außer schlauen Sprüchen nichts zu melden hat, zu unserer Verfassung hat. Kein Wunder, dass sich die Pflegekräfte in Niedersachsen massenhaft von dieser Fehlkonstruktion abwenden."

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