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Kongress Pflege 2019

DPR-Vizepräsidentin: „Die Nerven der Pflegenden liegen blank“

Konzertierte Aktion und Pflege-Sofortprogramm – allein in den vergangenen 5 Jahren seien 14 neue Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht worden, um die Versorgung der Pflegebedürftigen und die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sichern, sagte Christine Vogler, Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats (DPR) in ihrem Grußwort zur Eröffnung des Kongress Pflege 2019 am Freitag in Berlin.

Doch die Nerven der Pflegenden lägen blank. Denn etwas Grundsätzliches ändere sich nicht: Pflege werde noch immer nicht als eigenständige Profession anerkannt. "Die jahrelang gelebte 'Pflege-kann-jeder-Kultur', die sich in politischen Botschaften äußert wie Absenkung des Zugangsniveaus zur Ausbildung bis hin zur Diskussion darüber, dass ohne Schulabschluss Pflege gelernt werden kann, hat die Pflege in den letzten Jahren zerlegt und zwar nachhaltig", erklärte Vogler unter dem lauten Beifall der rund 1.000 Besucherinnen und Besucher der Eröffnungsveranstaltung.

 Die "Konzertierte Aktion Pflege" werde den Pflegenden nur dann helfen, wenn die Beschlüsse auch konsequent umgesetzt und eingefordert würden, ergänzte Vogler. Es sei unklar, was am Ende der Legislaturperiode passiere. "Mitgliedschaft in einer Kammer schafft demokratische Legitimation", so Vogler. Um die Rolle der Pflege zu stärken, müsse die Verkammerung in allen Ländern unterstützt werden.

 100 Maßnahmen für eine bessere Pflegeausbildung

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte unterdessen ein Paket aus 100 Maßnahmen für die Pflegeberufe an. Mit dieser Ausbildungsoffensive gab sie erste Hinweise auf die Zwischenergebnisse der "Konzertierten Aktion Pflege", die am heutigen Montag vorgestellt wurden. Die Zahl der Auszubildenden solle demnach um 10 % steigen. Pflegeeinrichtungen sollten zudem 5.000 Weiterbildungsplätze bereitstellen. "Das gesamte Programm soll bis 2023 umgesetzt werden", so Giffey.

 Arbeitsminister fordert flächendeckenden Tarifvertrag

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte die Arbeitgeber in der Pflege davor, in ihren Gräben zu verharren. Noch immer seien 40.000 Stellen in der Pflege nicht besetzt. Ein Fünftel der Beschäftigten in der Pflege gebe an, dass sie die Belastungen nicht bis zur Rente durchhielten. "Wir müssen die Arbeits- und Lohnbedingungen in der Pflege verbessern, sonst kommen wir von dieser Situation nicht weg", so Heil. Dass der Mindestlohn noch immer nach Ost und West unterschieden werde, sei langsam vorbei, ergänzte er. Ein flächendeckender Tarifvertrag in der Pflege sei Voraussetzung für bessere Bedingungen. "Ich will, dass die Wohlfahrtsverbände, die Kirchen und weitere einen Arbeitgeberverband gründen", forderte der Minister und fügte hinzu: "Wenn ich Blockaden spüre, werde ich diejenigen namentlich nennen, die da blockieren." Er sei sich bewusst, dass ein allgemeinverbindlicher Lohn in der Pflege, der sich an den höheren Einkommen nach TVöD oder den Einkommen bei den Kirchen orientiere, Diskussionen über eine Refinanzierung auslöse.

Sofortprogramm ist erst der Anfang

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, wies darauf hin, dass das am 1. Januar gestartete Sofortprogramm Pflege nicht das Ende der Entwicklungen sei. "Ein Sofortprogramm heißt deshalb Sofortprogramm, damit es sofort wirkt", so der Staatssekretär. Ihm sei sehr wohl bewusst, dass 13.000 zusätzliche Stellen nicht ausreichten. Positiv sei aber, dass alle Stellen refinanziert würden.

 

 

 

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