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Pflegekammer Niedersachsen

Wegen massiver Kritik schaltet sich Bundesregierung ein

Das Vorgehen der Pflegekammer Niedersachsen bei der Beitragserhebung hat für viel Unruhe und kontroverse Diskussionen unter Pflegenden gesorgt. Viele Pflegende empfinden die Beiträge von maximal 140 Euro für die zweite Jahreshälfte 2018 als zu hoch. Als Reaktion auf die Beitragsbescheide gründete sich eine Online-Petition gegen die Pflegekammer, die aktuell bereits über 39.000 Personen unterstützt haben.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung von Sonntag, er könne den Unmut der Pflegenden nach einem missverständlichen Beitragsbescheid zwar verstehen. Für den Protest mehrerer 10.000 Pflegekräfte gegen die Kammer an sich habe er aber kein Verständnis.

"Unterschriften gegen etwas zu sammeln, ist das eine, aber sicher keine Form einer konstruktiven Organisation, die Verantwortung für den Berufstand und für die Weiterentwicklung der Pflege übernimmt", so Westerfellhaus. Er warnte Pflegende davor, sich von Lobbygruppen, die Vorbehalte gegen die Pflegekammer hätten, vor den "Karren spannen" zu lassen.

Den Verantwortlichen der niedersächsischen Kammer empfahl Westerfellhaus, ihre Mitglieder ernst zu nehmen und aus ihren Fehlern zu lernen. "Die Errichtung der Pflegekammer in Niedersachsen steht nicht zur Debatte, aber alle müssen jetzt ein hohes Maß an Professionalität beweisen, damit die Umsetzung gelingt."

Pflegekammer räumt Fehler ein

Angesichts der massiven Kritik hat die Kammer angekündigt, die Höhe der geforderten Beiträge prüfen zu wollen. "Anscheinend hat der große Wunsch des Errichtungsausschusses, die Beitragsordnung so gerecht wie möglich und die Höhe des Beitrags so gering wie möglich zu gestalten, die Art der Beitragserhebung so kompliziert gemacht, dass bei vielen Mitgliedern genau das gegenteilige Empfinden ausgelöst wurde", bedauerte Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke. Sie stellte aber auch klar: In Diskussionen auf Facebook sei es "zu zahlreichen Falschaussagen und Unwahrheiten über die Pflegekammer gekommen".

Die Mitarbeitenden der Geschäftsstelle arbeiteten mit großem Engagement und "absoluter Priorität" daran, die Mitglieder zu informieren und aufzuklären. Geäußerte Kritik und das Informationsbedürfnis der Mitglieder nähmen die Kammerversammlung und insbesondere der Vorstand sehr ernst. Mehmecke sagte, ihr liege viel daran, durch sachliche geäußerte Kritik, Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen.

Die Kammer vertritt eigenen Angaben zufolge rund 80.000 bis 95.000 Pflegefachpersonen mit Abschlüssen in der Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege.

DGF unterstützt Pflegekammer Niedersachsen

Unterstützung erhält die Pflegekammer von der Deutschen Gesellschaft für Fachkrankenpflege und Funktionsdienste (DGF). Einige Formulierungen in dem Beitragsschreiben müssten zwar kritisch hinterfragt werden. Was in den sozialen Netzwerken aber an "diffamierenden Entgleisungen und gezielten Falschmeldungen" kursiere sei eine "völlig neue Erfahrung". Den Beitragsbescheid zum Anlass zu nehmen, die Kammer grundsätzlich infrage zu stellen, sei nicht solidarisch gegenüber den Berufskollegen, die sich ordnungsgemäß und fristgerecht registriert hätten, teilte die DGF am Montag mit. Die Pflegekammer sei "zwingend erforderlich". Deshalb unterstützte die DGF den eingeschlagenen Weg ausdrücklich.

Die niedersächsische Regionalvertretung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) hat indes Sozialministerin Carola Reimann (SPD) aufgefordert, "das entstandene Chaos zu analysieren und dafür zu sorgen, dass die Pflegefachkräfte nicht weiter verunsichert werden".

Reimann ihrerseits hat für kommenden Mittwoch ein Gespräch mit der Kammer angekündigt.

Alle Kammermitglieder hatten vor Weihnachten einen Bescheid über den Höchstbeitrag von 140 Euro erhalten. Sie mussten selbst aktiv werden und auf Basis einer Selbsteinstufung innerhalb von 4 Wochen ihr tatsächlich vorletztes Jahresbruttoeinkommen angeben. Erst danach greift ein geringerer Beitragssatz.

Was wollen Pflegekammern erreichen, wofür setzt sich die Gewerkschaft ein, welche Aufgaben hat der Berufsverband und warum braucht die Pflege alle drei Gremien? Das haben wir Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke gefragt.

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