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Pflegepolitik

Minister wollen Steuerzuschuss für Pflegeversicherung

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder wollen die Pflegeversicherung weiterentwickeln und haben den Bund aufgefordert, die beitragsfinanzierte Versicherung durch einen Steuerzuschuss zu stützen.

Das nordrhein-westfälische Sozialministerium teilte nach den Beratungen der Minister in der vergangenen Woche in Münster mit, bei einer Reform müsse vor allem die künftige Finanzierung der Pflege in den Blick genommen werden. Dabei wolle man darauf achten, die Beitragszahler nicht weiter zu belasten. Außerdem solle eine Erhöhung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen verhindert werden.

Die Ministerkonferenz sprach sich auch für eine bessere Integration von ausländischen Pflegekräften in den deutschen Arbeitsmarkt aus. Trotz Erleichterungen im Anerkennungsverfahren gebe es in der Praxis noch viel Unterstützungsbedarf, so das niedersächsische Sozialministerium. Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen der Gesundheits- und Pflegebranche bräuchten mehr Beratung, wie sie ausländisches Fachpersonal für ihren Betrieb gewinnen könnten.

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