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Pflege-TÜV

Westerfellhaus und Pflegekassen fordern Nachbesserungen

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sieht am neuen Pflege-TÜV noch Verbesserungsbedarf. Grundsätzlich aber gehe der Ansatz, Pflegeheime künftig nach neuen Kriterien zu bewerten, in die richtige Richtung, sagte Westerfellhaus den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nach Vorgabe des Gesetzgebers hatten Pflegeanbieter und Kassen das Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld sowie das Aqua-Institut aus Göttingen beauftragt, ein verlässliches Prüfverfahrens für Pflegeheime und ambulante Dienste zu entwickeln. Das nun vorgelegte Konzept soll den Heimalltag erstmals realistisch erfassen. Laut Westerfellhaus sieht die Systematik allerdings vor, einige Informationen nicht zu veröffentlichen, wenn sie schwer vermittelbar seien. Dazu gehörten beispielsweise freiheitsentziehende Maßnahmen.

Alles müsse auf den Tisch, mahnte der Pflegebeauftragte. „Man muss den Menschen ehrliche und komplexe Prüfergebnisse zutrauen.“ Für die Bevölkerung sei vollständige Transparenz wichtig, andernfalls könne kein Vertrauen in das Bewertungssystem entstehen. Er spricht sich deshalb für eine komplette Ergebnis-Übersicht im Internet aus, die „verständlich und nachvollziehbar“ sein müsse.

Schlechte Bewertungen müssten notfalls dazu führen, Heime zu schließen. „Betreiber, die Hinweise aus Kontrollen nicht ernst nehmen, dürfen nicht mehr in die Versorgung eingebunden werden“, stellte Westerfellhaus klar.

Auch die gesetzlichen Pflegekassen wollen das Reform-Konzept nicht eins-zu-eins mittragen, wie der Tagesspiegel am Mittwoch berichtete. Für den Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, sind die Vorschläge „nicht so ausgreift, wie wir uns das gewünscht hätten“. Er kritisiert, dass vor allem die empfohlene Bewertung von Pflegedefiziten nicht streng genug sei. „Eine zweite Auflage von verwässerten Ergebnissen darf es nicht geben“, sagte Kiefer.

Notensystem ungeeignet

Die neue Bewertung für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste soll zum 1. November 2019 in Kraft treten. Ein Notensystem ist nicht geplant. Bislang erhalten die Einrichtungen Bewertungen, die sich daran orientieren, wie die Heime organisiert sind und ob sich deren Konzepte eignen. Allerdings gelten Noten als unbrauchbar, da Missstände darüber nicht abgebildet werden. Tatsächlich hatten Pflegeheime noch im Oktober bundesweit eine Durchschnittsnote von 1,2 erzielt. Ein „TÜV“, der fast jedes Heim mit „sehr gut“ bewerte, verdiene seinen Namen nicht, hatte jüngst auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn moniert.

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