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Pflegepolitik

Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Pflegereform

Der Weg für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz der Bundesregierung ist frei. Der Gesundheitsausschuss hat am Mittwoch das Gesetz gebilligt, durch das unter anderem 13.000 neue Stellen in der Altenpflege geschaffen werden sollen. Union und SPD stimmten für den Gesetzentwurf. AfD, Grüne und Linke enthielten sich der Stimme, die FDP-Fraktion lehnte den Entwurf ab. Am Freitag muss nur noch der Bundestag das Gesetz verabschieden.

Das Gesetz sieht vor, jede zusätzliche oder aufgestockte Pflegestelle im Krankenhaus künftig vollständig von den Krankenversicherungen zu refinanzieren. Bereits für dieses Jahr sollen rückwirkend auch Tarifsteigerungen für Pflegekräfte im Krankenhaus voll refinanziert werden. Zudem wird ab 2020 erstmals in Kliniken ein Pflegepersonalquotient ermittelt, der das Verhältnis der Pflegekräfte zum Pflegeaufwand beschreibt. Damit soll eine Mindestpersonalausstattung erreicht werden. Zudem sollen die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser ab 2020 aus den Fallpauschalen herausgenommen werden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem neben anderen Änderungen vor, ab 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, Krankenpflege und Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren.

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