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Pflegepolitik in NRW

SPD will Urabstimmung zur Interessenvertretung

Die SPD in Nordrhein-Westfalen sieht die derzeitige, stichprobenartige Befragung von Pflegenden im Land zu einer Interessenvertretung kritisch und fordert deshalb eine Urabstimmung. Die Stichprobe von 1.500 repräsentativ ausgewählten Pflegenden sei zu klein. Stattdessen sollten alle 197.000 Pflegende in NRW abstimmen. Nur so sei eine breite Akzeptanz zu erreichen, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Josef Neumann, wie die Deutsche Presse Agentur in der vergangenen Woche berichtet hat. Schließlich wäre eine Pflegekammer mit Zwangsbeiträgen verbunden.

Nur eine kleine Minderheit der Pflegenden sei gewerkschaftlich organisiert, so Neumann weiter. Insofern wäre es ein Fortschritt, "wenn die Pflege eine eigene Stimme hat".

Eine Kammer löst den Fachkräftemangel nicht

Allerdings müsse den Betroffenen klar gesagt werden, dass eine Kammer weder für die Entlohnung zuständig sei noch den Fachkräftemangel beheben könne. Dafür könnten aber hoheitliche Aufgaben in der Aus- und Fortbildung auf eine Pflegekammer übertragen werden.

Im November will die SPD im Landtag über eine Urabstimmung debattieren. Auch Hessen und Rheinland-Pfalz hätten auf diesem Wege Pflegekammern eingeführt, sagte Neumann weiter.

Da es kein Beruferegister für Pflegende gibt, hält das NRW-Gesundheitsministerium dieses Verfahren aber für angreifbar. Das Ergebnis der repräsentativen Befragung soll Anfang 2019 vorgestellt werden.

Das sollten Pflegende über die Befragung zur Pflegekammer in NRW wissen

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