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Pflegepolitik

Westerfellhaus sieht Verbesserung der Pflege als Gemeinschaftsaufgabe

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, will den Erfolg der Pflegepolitik sicherstellen – falls die Branche allerdings nicht mitmache, müsse es mehr gesetzlichen Vorgaben geben. Das kündigte der Staatssekretär in der vergangenen Woche im Handelsblatt an.

Er äußerte sich zuversichtlich, dass es bald Ergebnisse für die Verbesserung der Pflege in Deutschland geben könnte. "Im nächsten Frühjahr könnte es schon so weit sein", sagte er und bezog sich damit auf die konzertierte Aktion Pflege für die erste Ergebnisse ursprünglich für Mitte 2019 angekündigt waren.

Westerfellhaus verdeutlichte aber auch, dass die Bundesregierung entschlossen sei, der Aktion zum Erfolg zu verhelfen. Sollte die Selbstverwaltung nicht zu den notwendigen Verabredungen kommen, müsse der Gesetzgeber nachhelfen.

In diesem Zusammenhang verteidigte Westerfellhaus gegenüber dem Handelsblatt ausdrücklich die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), erstmals Personaluntergrenzen für Pflegepersonal im Krankenhaus einseitig festzulegen, nachdem sich Kassen und Krankenhausgesellschaft über Jahre nicht hätten einigen können.

Dies sei genauso richtig und notwendig gewesen, wie die neue Verpflichtung der Kassen, die Pflegekosten im Krankenhaus zu 100 % zu finanzieren.

"Diese Rückkehr zum Selbstkostendeckungsprinzip war der einzige Weg, bei der Beseitigung des Pflegenotstands zu schnellen Ergebnissen zu kommen", so Westerfellhaus. Gleichzeitig äußerte er aber Bedenken, dass es so aus Kostengründen nicht dauerhaft durchgehalten werden könne. Es brauche auf lange Sicht am tatsächlichen Pflegebedarf orientiere Personalschlüssel – ein ähnliches System also wie die einstige Pflegepersonalregelung, kurz PPR

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