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Bayerisches Landespflegegeld

Streit um Anrechnung auf Teil der Sozialhilfe

Das bayerische Landespflegegeld muss nach Ansicht der Bundesregierung nicht auf die Grundsicherung nach Hartz IV, aber auf einen bestimmten Teil der Sozialhilfe – die "Hilfe zur Pflege"angerechnet werden. Das hat das Bundessozialministerium (BMAS) nach einer Prüfung des neuen bayerischen Pflegegelds mitgeteilt.

Das Bundesministerium begründete die Prüfung damit, dass es wichtig sei, bei den Leistungsberechtigten Unsicherheiten zu verhindern. Anzurechnen sei das Landespflegegeld nur auf die Hilfe zur Pflege, "weil diese Leistungen den gleichen Zweck haben wie das Bayerische Landespflegegeld", so das Bundesministerium.

Die Hilfe zur Pflege ist eine Sozialleistung zur Unterstützung pflegebedürftiger Personen, die den notwendigen Pflegeaufwand nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen können.

Bayerischen Bezirke wollen Landespflegegeld nicht anrechnen

Die bayerische Staatsregierung zeigte sich davon allerdings unbeeindruckt. Sozialministerin Kerstin Schreyer sagte im Oberbayerischen Volksblatt: "Über die Anrechnung der Hilfe zur Pflege entscheidet nicht das Bundessozialministerium, es entscheiden die bayerischen Bezirke." Und: "Diese werden das Landespflegegeld nicht anrechnen." Das habe ihr Josef Mederer, der Präsident des Bayerischen Bezirketags, bestätigt. Dass das Landespflegegeld somit anrechnungsfrei sei, nannte Schreyer eine "sehr gute Nachricht" für die rund 42.000 betroffenen Menschen in Bayern.

Mederer bestätigte der Zeitung, eine entsprechende Empfehlung an die bayerischen Bezirke gegeben zu haben. Die Entscheidung müssten diese allerdings selbst treffen. Mederer beruft sich dabei darauf, dass ihm das bayerische Sozialministerium schriftlich versichert habe, die Nichtanrechnung des Landespflegegelds sei rechtskonform. „Somit kann ich guten Gewissens handeln“, sagte Mederer.

Seit September gibt es ein bayerisches Pflegegeld von 1.000 Euro jährlich. Anspruch haben alle Bayern mit mindestens Pflegegrad 2, egal, ob sie zu Hause oder im Heim versorgt werden. Die Bezieher sollen dabei selbst entscheiden, wofür sie das Geld verwenden und ob sie damit zum Beispiel pflegenden Angehörigen oder anderen Unterstützern eine finanzielle Anerkennung zukommen lassen wollen.

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