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Pflegepolitik

Bundesrat warnt vor Kompetenzverlust in der Altenpflege

Der Bundesrat hat vergangenen Freitag zwar der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Pflegeberufe zugestimmt, die ab 2020 wirksam werden wird. Allerdings hat das Gremium auch deutlich kritische Worte in seinem Beschluss gefunden: So bestehe die Gefahr, dass der Beruf der Altenpflege im Vergleich zu anderen Fachkräften abgewertet werde. Die Auswirkungen der Verordnung müssten deshalb wissenschaftlich untersucht werden.

BENACHTEILIGUNG DER ALTENPFLEGE GEGENSTEUERN

Im Hinblick auf die berufliche Mobilität und eine gleiche Bezahlung von Pflegefachpersonen in Krankenhäusern und in der Langzeitpflege setze die neue Kompetenzbeschreibung ein falsches Signal, heißt es im Entschließungsantrag des Bundesrats.

Die Bundesländer fordern die Bundesregierung deshalb auf, die Niveauabsenkung der Altenpflegeausbildung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufzuheben und bereits jetzt flankierend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die sich abzeichnende Benachteiligung für die Altenpflege zu minimieren.

Mietkosten: Rechtssicherheit für Altenpflegeschulen schaffen

Außerdem hat der Bundesrat eine bundeseinheitliche Refinanzierung der Miet- und Investitionskosten für alle Pflegeschulen gefordert. Hintergrund ist das ab 2020 geltende Pflegeberufegesetz. Das Gesetz schließt eine Refinanzierung der Investitionskosten, zu denen auch die Miete zählt, über den Ausbildungsfonds aus. Während Krankenpflegeschulen ihre Mietkosten über das Krankenhausfinanzierungsgesetz refinanzieren können, fehlt eine entsprechende gesetzliche Grundlage für Altenpflegeschulen.

Auf diesen Missstand wies Mitte September bereits der Deutsche Berufsverband für Altenpflege hin.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) unterstützt die Forderung des Bundesrats: "Die Pflegeschulen brauchen schnell Rechtssicherheit, wie sie ihre Mieten ab 2020 refinanzieren können. Ansonsten werden Ausbildungskapazitäten gefährdet", sagte bpa-Geschäftsführer Bernd Tews in der vergangenen Woche.

Zu Recht weise der Bundesrat darauf hin, dass die deutliche Schlechterstellung der Altenpflegeschulen dazu führen könne, dass diese schließen müssten. "Das darf nicht passieren. Wir brauchen jeden Schulplatz und jeden Auszubildenden. Dafür sind Bund und Länder in der Verantwortung", so Tews weiter.

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