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Pflegerecht

Überlastungsanzeige: Mitarbeiter dürfen nicht abgemahnt werden

Wenn Arbeitnehmer ihren Vorgesetzten auf eine mögliche Gefährdungslage hinweisen, dürfen sie dafür nicht von ihm abgestraft werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in der vergangenen Woche entschieden, wie das Deutsche Ärzteblatt berichtet hat. Damit wies das Gericht die Berufung des Asklepios-Fachklinikums Göttingen ab.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Unzureichende personelle Situation

Im vorliegenden Fall war eine examinierte Gesundheits- und Krankenpflegerin im Asklepios-Fachklinikum Göttingen vertretungsweise auf einer anderen Station eingesetzt worden. In der Regel ist diese mit zwei examinierten Fachpersonen besetzt. In der Vertretungssituation waren neben der Klägerin jedoch lediglich zwei Auszubildende auf der Station tätig. Darüber hinaus konnte zwar im Bedarfsfall zusätzliche Unterstützung von der Nachbarstation angefordert werden. Die Krankenpflegerin empfand die personelle Situation jedoch als unzureichend. Sie verfasste gegenüber dem Arbeitgeber eine Gefährdungsanzeige, wie das Ärzteblatt weiter berichtet.

Laut Arbeitsschutzgesetz haben Beschäftigte dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit unverzüglich zu melden.

Der Arbeitgeber sprach der Pflegerin wegen der Anzeige einer Gefährdungslage allerdings eine Abmahnung aus. Das Klinikum hielt die Gefährdungsanzeige für unberechtigt und wertete das Verhalten der Klägerin als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung.

Das Arbeitsgericht Göttingen verurteilte das Krankenhaus jedoch, die erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Es komme darauf an, dass bei der Anzeige einer Gefährdungslage durch einen Arbeitnehmer ein subjektiver Maßstab gelte. Ob im konkreten Fall tatsächlich nach einem objektiven Maßstab die Annahme einer Gefahr besteht, sei nicht maßgeblich. Diese Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht jetzt bestätigt.

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