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Personaluntergrenzen

Klinikdirektoren lehnen Spahns Referentenentwurf ab

Die Kritik an der Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums zu Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen von Kliniken reißt nicht ab. Nun hat sich der Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands (VKD) zu Wort gemeldet. Der Gesetzgeber sei mit den geplanten Untergrenzen "deutlich über das Ziel hinausgeschossen", sagte VKD-Präsident Josef Düllings. Die Vorgaben seien "zum Teil nicht umsetzbar" und würden die Patientenversorgung sogar gefährden, heißt es in einer Mitteilung des Verbands von Freitag.

Der Gesetzentwurf zu den Personaluntergrenzen sieht Vorgaben für die Intensivmedizin, Geriatrie, Unfallchirurgie und Kardiologie vor. Mit Blick auf die Intensivmedizin kritisierte Düllings, die Vorgaben seien "vollkommen undifferenziert" festgelegt, obwohl sich der Pflegebedarf in "Hochleistungskliniken" deutlich von dem in Intensivstationen der Grund- und Regelversorgung unterscheide. Die Verordnung lege an alle Kliniken denselben Maßstab an. Dieser könne aber von kleineren Häusern nicht erfüllt werden.

Vertreter aus der Pflege hatten hingegen die Vorgaben kürzlich kritisiert, weil sie hinter dem zurückblieben, was nach internationalen Standards für eine angemessene Versorgungsqualität und Patientensicherheit angezeigt wäre. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert zudem Personaluntergrenzen auch für Pflegeheime.

Kritisch sieht der VKD zudem, dass in der Verordnung bislang lediglich zwischen Tag- und Nachtschichten unterschieden wird. In den Krankenhäusern gebe es aber ein System mit Früh-, Spät- und Nachtdienst. "Alle unterscheiden sich deutlich im Arbeitsanfall. Das wird nicht ausreichend berücksichtigt", so der VKD-Präsident.

Der Verband hält die geplante Verordnung auch deshalb nicht für sinnvoll, weil sie lediglich bis zum Jahr 2020 gelten soll. Dann soll sie durch Vorgaben für alle bettenführenden Abteilungen abgelöst werden. "Für diese kurze Zeitspanne erfordert sie einen erheblichen Umsetzungsaufwand." Stattdessen werde ein Instrument benötigt mit dem der Personalbedarf ermittelt werden kann. Dies könne eine Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0. sein. Die "alte" PPR müsse reformiert werden, erscheine aber vielen Praktikern als "vielversprechender Weg".

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