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Pflegepolitik

Söder verspricht garantierten Pflegeplatz in Bayern

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern startet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Pflegeoffensive: In den nächsten 5 Jahren will er im Freistaat einen Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz etablieren. "Also eine Pflegeplatzgarantie", sagte Söder in der vergangenen Woche. Damit wäre Bayern das erste Bundesland, das solch einen Schritt geht.

Derweil nimmt das Bundessozialministerium das Landespflegegeld genauer unter die Lupe. "Die Anrechnung des bayerischen Pflegegelds auf die Grundsicherung wird derzeit geprüft", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag in Berlin, wie der Bayerische Rundfunk berichtete.

Es gehe um die Frage, ob die 1.000 Euro jährlich auf Sozialleistungen angerechnet werden. Beim Landespflegegeld wären Empfänger von sogenannter Grundsicherung im Alter betroffen sowie ebenfalls Empfänger von "Grundsicherung für Arbeitssuchende" (Hartz IV).

Nach Angaben des bayerischen Gesundheitsministeriums soll das Landespflegegeld allen Pflegebedürftigen ab Pflegestufe II zugesprochen werden - also auch Menschen, die von Grundsicherung leben. Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) betonte, das Landespflegegeld solle vor allem nicht auf Leistungen der Grundsicherung im Alter sowie Hilfe zur Pflege angerechnet werden. Sondern Pflegebedürftige erhielten damit die "Möglichkeit, sich selbst etwas Gutes zu tun oder den Menschen eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen, die ihnen am nächsten stehen".

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