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Ambulante Pflege

Pflegedienst-Verträge: Patientenschützer wollen verbindliche Vereinbarungen

Patientenschützer verlangen angesichts zunehmender Versorgungsengpässe verbindliche Regeln für Pflegedienst-Verträge. Aufgrund der angespannten Situation würden pflegebedürftige Menschen oft abgewiesen von ambulanten Pflegediensten oder ihre Verträge gekündigt, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Wer einen Dienst finde, werde oft in besonderem Maß abhängig und akzeptiere schnell alle Bedingungen.

Brysch plädierte deshalb für klare Regeln. So müssten Pflegedienstverträge zwingend schriftlich geschlossen werden. Leistungen müssten standardisiert beschrieben werden, damit Angebote verschiedener Dienste vergleichbar sind. Für Kündigungen durch den Anbieter müsse eine Frist von mindestens sechs Wochen gelten, damit Pflegebedürftige die Chance hätten, noch eine Alternative zu finden. Preiserhöhungen müssten vier Wochen im Voraus angekündigt und begründet werden. Es dürfe nicht mehr sein, dass Entgelte rückwirkend angehoben werden.

Nötig sei ein eigenständiges Bundesgesetz für die ambulante Pflege. Was für Heimverträge seit 2009 gelte, müsse auch für Pflegedienste kommen.

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