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Diskussion um verpflichtenden Sozialdienst

Dienstpflicht: CDU sieht Vorteile für die Pflege

Die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht, wie sie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dieser Tage ins Gespräch gebracht hat, stößt auf geteilte Meinungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Debatte begrüßt und eine Entscheidung seiner Partei noch in diesem Jahr gefordert. "Ich finde, wir sollten darüber breit in der Partei diskutieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember entscheiden", sagte er in der Passauer Neuen Presse (Dienstagsausgabe). Ein soziales Pflichtjahr bringe Vorteile für die Pflege. "Eine Dienstpflicht löst nicht alle Probleme. Und sie entbindet uns auch nicht von der Aufgabe, grundsätzliche Probleme in der Pflege oder etwa in der Bundeswehr anzugehen. Aber ein solcher Dienst bietet die Chance, dass junge Menschen Seiten an und in sich kennenlernen, die sie auf ihrem direkten Weg in Ausbildung, Studium und Beruf nie entdeckt hätten", sagte Spahn in einem Interview, das am Dienstag in der Nordwest-Zeitung Oldenburg erschienen ist. Die Frage nach einem verpflichtenden Dienst an der Gesellschaft beschäftige viele Bürger.

Bereits am Montag hatte das Bundesgesundheitsministerium auf den großen Mangel an Pflegekräften in den Sozialberufen verwiesen. "Insofern wäre es ein positiver Effekt, wenn junge Menschen auf diese Weise an die Pflegeberufe herangeführt würden", zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Sprecherin des Ministeriums.

In einer kleinen, nicht repräsentativen Umfrage unter unseren Followern bei Twitter sind allerdings 93 Prozent der Meinung, dass ein verpflichtendes Dienstjahr den Pflegenotstand nicht mildern kann.

Auch der Präsident des Verbands privater Pflegeanbieter, Bernd Meurer, befürwortet ein solches Pflichtjahr, das jedoch keine professionelle Tätigkeit ersetzen könne.

Widerspruch kommt hingegen von den Wohlfahrtsverbänden. Der Deutsche Caritasverband verweist auf die Unvereinbarkeit eines sozialen Pflichtdienstes mit nationalem und europäischem Recht. Freiwilligkeit sei einer Verpflichtung stets vorzuziehen. Auch das Diakonische Werk der evangelischen Kirche hält eine gesellschaftlich-soziale Dienstpflicht nicht für sinnvoll. "Statt eines Gesellschaftsdienstes sollten alle nationalen wie internationalen Formate der Freiwilligendienste weiter gestärkt werden, um Menschen für soziale Berufe zu interessieren", so die Diakonie. Ähnlich argumentiert Karl Josef Laumann (CDU), Sozialminister Nordrhein-Westfalens und bis 2017 Bevollmächtigter der Bundesregierung für Patienten und Pflege. Er befürwortet eine Stärkung des Freiwilligen Sozialen Jahres. Diese ließe sich erreichen, "indem wir die Arbeit der Freiwilligen stärker bei der Berufsausbildung etwa in Gesundheits- und Sozialberufen anrechnen", sagte der Sozialpolitiker der Rheinischen Post.

Nach Angaben des Familienministeriums leisteten derzeit etwa 40.000 Menschen Bundesfreiwilligendienste. Daneben engagierten sich für das von den beiden großen Kirchen getragene Freiwillige Soziale Jahr 42.000 junge Menschen. Inklusiver diverser Auslandsdienste betrage die Zahl freiwilliger Helfer rund 100.000 im Jahr. Ein Pflichtdienst würde etwa 700.000 junge Menschen betreffen.

Haken an der ganzen Diskussion: Ein verpflichtender Sozialdienst könnte überhaupt nur dann umgesetzt werden, wenn die Verfassung geändert würde.

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