Passwort vergessen
  • News

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Richter müssen Fixierung genehmigen

Patienten in der Psychiatrie dürfen künftig nur dann fixiert werden, wenn dies ein Richter genehmigt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Die Fixierung eines Patienten stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person dar, urteilten die Richter. Eine solche Freiheitsentziehung dürfe nur als letztes Mittel angewandt und müsse von einem Richter angeordnet oder spätestens am nächsten Morgen genehmigt werden, wenn die Fixierung nachts erfolgt. Darüber hinaus muss der Patient in dieser Zeit von einer Pflegeperson betreut werden. Das Urteil bezieht sich auf 5-Punkt- und 7-Punkt-Fixierungen, wenn diese länger als eine halbe Stunde andauern.

Geklagt hatten zwei Personen aus Baden-Württemberg und Bayern. Diese waren während ihres Aufenthalts in der Psychiatrie ohne richterlichen Beschluss über acht Stunden beziehungsweise mehrere Tage lang fixiert worden. Die betroffenen Länder müssen nun ihre gesetzlichen Regelungen an das Urteil anpassen, weil die bestehenden Gesetze nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Um die Betroffenen ausreichend zu schützen, muss dem Urteil nach überdies ein richterlicher Bereitschaftsdienst etabliert werden, der täglich zwischen sechs Uhr und 21 Uhr für diese Fälle erreichbar sein muss.

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßte in einer Meldung von Mittwoch die gestärkten Grundrechte der Patienten. Gleichzeitig appellierte der Verband an die Einrichtungen, Lösungen zu entwickeln und entschlossen umzusetzen. "Es darf nicht geschehen, dass das Pflegepersonal im Falle einer Eskalation mit dem Problem alleine gelassen wird", mahnte DBfK-Sprecherin Johanna Knüppel. Die derzeitige Personaldecke reiche überdies nicht aus, Patienten ständig durch einen Mitarbeiter zu überwachen.

Mehr zum Thema:

Lesen Sie, welche Gefahren von Fixierungen ausgehen und warum der Werdenfelser Weg eine Lösung sein kann. Einen schnellen Überblick liefern die 10 Alternativen zur Fixierung.

Unsere Zeitschriften


DIE SCHWESTER DER PFLEGER

12x jährlich

Die Schwester Der Pfleger -
Deutschlands meistabonnierte Pflegezeitschrift

Pflegen­Intensiv

4x jährlich

PflegenIntensiv ist das Spezialmagazin für Pflegende auf Intensivstationen, in der Anästhesie und im OP

Angehörige pflegen

4x jährlich

Angehörige pflegen ist auf die Bedürfnisse und Fragen pflegender Angehöriger zugeschnitten