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SPD will Tariflöhne voll refinanzieren

Steigende Tariflöhne in der Altenpflege sollen künftig voll über die Pflegeversicherung finanziert worden. Das fordert der SPD-Gesundheitsexperte und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach. Damit würde die zwischen den Koalitionspartnern bereits verabredete Regelung, wonach die Krankenkassen künftig Tariflohnsteigerungen in den Krankenhäusern voll finanzieren müssen, de facto auf die Pflegeheime ausgeweitet. "Politisch ist das das Ziel", sagte Lauterbach am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, wenngleich die Umsetzung "technisch" anders funktioniere.

Konkret fordert der Sozialdemokrat, dass die Sachkosten, die von der Pflegeversicherung gezahlt werden, künftig so steigen, dass Tariflohnsteigerungen nicht zu einem wachsenden Eigenanteil der Versicherten führen. Außerdem sei derzeit bereits ein Konzept in Arbeit, dass Tarifverträge in kirchlichen Pflegeheimen so wertet, dass sie gemeinsam mit Tarifverträgen der Gewerkschaft Verdi die Basis für allgemeinverbindliche Tarifverträge bilden können. Damit sollen die Gehälter auch in privaten Häusern deutlich steigen. Wegen des gesonderten kirchlichen Arbeitsrechts ist dies derzeit noch nicht ohne weiteres möglich.

Lauterbach sagte, dass dies jedoch auch zu "dauerhaft deutlich steigenden Pflegebeiträgen" der Versicherten führen werde. Er rechtfertigte dies mit einem Verweis auf Skandinavien. Dort gebe die öffentliche Hand zwischen 50 und 100 Prozent mehr für die Langzeitpflege aus als in Deutschland. "Wenn wir eine Pflege mit skandinavischer oder holländischer Qualität wollen, wird das zu höheren Ausgaben führen", sagte Lauterbach. Denkbar sei auch, in der sozialen Pflegeversicherung ein "freiwilliges Vollkaskomodell" einzuführen: Wer also freiwillig einen höheren Beitrag zahlt, soll im Alter vom Eigenanteil beispielsweise für die Kosten eines Pflegeheims befreit sein.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte Anfang dieser Woche dafür plädiert, dass künftig mehr Pflegende nach Tarifverträgen bezahlt werden sollen.

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