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Skepsis aus den eigenen Reihen für Spahn

Mit Kritik seiner Parteikollegen muss sich derzeit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auseinandersetzen. Sein Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) trifft auf überraschend scharfe Gegenstimmen aus CDU-Reihen. Dieses sieht vor, dass Krankenhäuser künftig die Kosten für das Pflegepersonal nicht mehr leistungsbezogen über die Fallpauschalen erhalten, sondern als gesondertes Budget, das die vollen Kosten refinanziert.

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Krankenhauspolitik, Lothar Riebsamen, sprach gegenüber den Stuttgarter Nachrichten von "einem absoluten Schuss ins Knie". Das neue separate Pflegebudget könne dazu führen, dass ausgegliederte Serviceleistungen wie das Austeilen von Essen wieder in den Pflegedienst integriert würden. Das führe zu einer Abwertung des Pflegeberufs. Riebsamen befürchtet zudem, dass den Kliniken Anreize zu Innovation und Modernisierung, etwa zur verstärkten Nutzung von Robotik, um Pflegende zu entlasten, genommen würden. Der Pflegekräftemangel würde sich weiter zuspitzen, warnte Riebsamen.

Parteikollege Erwin Rüddel, pflegepolitischer Sprecher, warnte am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor negativen Folgen für die Altenpflege. Wenn in Kliniken künftig jede neue Stelle einschließlich Tarifsteigerungen voll finanziert würde, hieße das, "dass die Löhne in der Krankenhauspflege noch schneller steigen werden als in der Altenpflege". Rüddel weiter: "Die Schere geht weiter auseinander und der Sog weg aus der Altenpflege verstärkt sich."

Der Referentenentwurf zum PpSG hat in der jüngsten Vergangenheit bereits mehrfach zu Kritik geführt.

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