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Kritik an Spahns Sofortprogramm

Auf dem Hauptstadtkongress haben die Oppositionsparteien das geplante Sofortprogramm für die Pflege des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn als unzureichend kritisiert. "Wir brauchen eine große Reform und keine kleinen Trippelschritte, wie sie gerade von Jens Spahn auf den Weg gebracht werden", monierte Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für die Pflege- und Altenpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie hält 50.000 zusätzliche Pflegestellen für notwendig, davon 25.000 für die Krankenhäuser und 25.000 für die Langzeitpflege. "Wir haben im Moment schon einen Notstand", sagte sie am Donnerstag in Berlin, "aber wir müssen schauen, dass wir nicht in die Katastrophe laufen."

Als "reichlich skurril" bezeichnete Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, die kursierenden Zahlen um zusätzliches Pflegepersonal, wenn man sich die Stellensituation anschaue. "Wir brauchen keinen Bieterwettbewerb", so Westig, "wir brauchen einen Ideenwettbewerb, wie wir genügend Pflegekräfte finden." Sie forderte eine stärkere Entlastung der Pflegenden durch Digitalisierung und ein besseres Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen.

Die gesundheitspolitischen Sprecher von CDU und SPD verteidigten hingegen Spahns Sofortprogramm. Dieses sieht 13.000 zusätzliche Stellen für stationäre Pflegeeinrichtungen vor. Zudem soll jede neu geschaffene Stelle im Krankenhaus voll finanziert werden. "Es geht darum, dass wir die Stationen ordentlich mit Personal ausstatten und eine ordentliche Bezahlung sicherstellen", sagte der pflegepolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Erich Irlstorfer. Er forderte, die Länder - Stichwort Investitionsfinanzierung - stärker in die Pflicht zu nehmen. "Für mich ist es politisch unanständig", so der CDU-Politiker, "wenn die Länder sich hier aus der Verantwortung stehlen."

Unmut kam aus dem Publikum. Die politischen Ansätze seien viel zu wenig innovativ, um den derzeitigen Pflegenotstand zu lösen. "Es sind dieselben Sätze, dieselben Versprechungen wie schon 30 Jahre zuvor", kritisierte ein langjähriger Krankenpfleger. "Ich habe die Befürchtung, es wird sich gar nichts ändern." Eine andere Teilnehmerin appellierte: "Bedenken Sie, wir sind alle irgendwann Patienten. Liebe Politiker - Sie auch!"

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