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Untergrenzen: "Eine solche Vereinbarung darf nicht wirksam werden"

Die vorgesehenen Regelungen zu Personaluntergrenzen in der Pflege hält der Sozial- und Gesundheitswissenschaftler Michael Simon von der Hochschule Hannover für falsch. Die anvisierten Vereinbarungen zwischen Deutscher Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband (GKV-SV) seien nicht geeignet, die Personalbesetzung im Pflegedienst der Kliniken zu verbessern. Das zeichne sich schon jetzt ab, betonte Simon gegenüber BibliomedPflege. Eine Festsetzung von Untergrenzen auf dem Niveau der am schlechtesten besetzten Krankenhäuser berge sogar das Risiko einer schlechteren Personalausstattung in jenen sechs Fachabteilungen, für die diese Untergrenzen zunächst eingeführt werden sollen. "Dies war eindeutig nicht die Intension des Gesetzgebers", so Simon.

Angesichts der herrschenden Unterbesetzung in der Pflege wäre es noch nicht einmal ausreichend, wenn der Mittelwert der gegenwärtigen Besetzung als Untergrenze festgelegt würde. „Denn es wäre der Mittelwert einer insgesamt bereits zu niedrigen Besetzung“, so Simon weiter.

Aus dem Stand der bisher vorliegenden Informationen über die von DKG und GKV-SV geplante Vereinbarung könne nur eine Schlussfolgerung gezogen werden: "Eine solche Vereinbarung darf nicht wirksam werden. Ich fordere die Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition auf, das Inkrafttreten einer solchen Vereinbarung zu verhindern und über die notwendigen Regelungen selbst zu entscheiden." Dabei sollten sie, laut Simon, unbedingt pflegefachlichen und pflegewissenschaftlichen Sachverstand zu Rate ziehen, beispielsweise indem sie eine Kommission aus unabhängigen Experten aus Pflegepraxis und Wissenschaft einsetzen und mit der Entwicklung von Vorschlägen für ein sachgerechtes Regulierungssystem beauftragen.

DKG und GKV-SV verhandeln seit Mitte 2017 über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen und haben Ende Januar einen Zwischenbericht veröffentlicht. Demnach ist geplant, Pflegepersonaluntergrenzen auf Grundlage eines sogenannten „Perzentilansatzes“ festzulegen. Außerdem soll es drei nach Schweregrad unterschiedlich hohe Untergrenzen geben. Die Unterteilung in Schweregradstufen soll auf Grundlage einer sogenannten "Pflegelast" erfolgen. Die Untergrenzen sollen in einem ersten Schritt für sechs Fachabteilungen eingeführt werden: Geriatrie, Herzchirurgie, Intensivstationen, Kardiologie, Neurologie und Unfallchirurgie.

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