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Pflege-Anhörung im Bundestag: Mehr Pflegepersonal, aber wie und woher?

Die Gewerkschaft Verdi fordert einen hohen Personalschlüssel in der Altenpflege von zwei Bewohnern pro Pflegefachperson. Das sagte die als Sachverständige zur gestrigen Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss geladene Verdi-Expertin für Gesundheitspolitik, Grit Genster. Die Vorgaben müssten bundeseinheitlich festgelegt werden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 8.000 zusätzlichen Stellen in den Pflegeeinrichtungen für die medizinische Behandlungspflege blieben dabei „ganz deutlich hinter den Erwartungen der Beschäftigten zurück“, sagte Genster. 

Dagegen warnte Herbert Mauel, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, mit Blick auf neue Dokumentationsvorschriften in den Pflegeheimen: „Wir müssen höllisch aufpassen, den Entbürokratisierungsprozess nicht zu gefährden.“ 

In der Krankenpflege könnten zu hohe Personalvorgaben dazu führen, dass Krankenhäuser die Aufnahme von Patienten verweigern müssten und Deutschland in eine Wartelisten-Medizin hineinsteuere, warnte Thomas Bublitz, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken. Zu den bisher vorliegenden Konzepten sagte er: „Bisher fehlen mir jede qualitativen Elemente der Patientenversorgung. Würde eine solche Personalbemessung zu weniger Infektionen, Sterberaten oder Dekubitus führen?“ 

Der Pflege-Auszubildende und Einzelsachverständige Alexander Jorde erwiderte daraufhin, Stationen müssten geschlossen werden, wenn Kliniken gültige oder künftige Personalvorgaben nicht einhalten könnten. „Das ist genau der richtige Weg“, sagte er und verwies auf elektive Eingriffe. Jorde: „Dann müssen die Patienten halt mal ein bisschen warten.“ 

Anlass der Anhörung waren Anträge von Grünen und Linkspartei. Die Linke fordert eine „verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern“ und ein „Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege“. Die Anträge der Grünen wollen Sofortprogramme für mehr Personal in der Altenpflege und im Krankenhaus.

 

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