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SPD macht Druck bei Generalistik

Bis zum Sommer soll der Bundestag nach dem Willen von Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für eine grundlegende Reform der Pflege-Ausbildung verabschieden. Seit Ostern liege ein Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor, sagte Dittmar am Montagvormittag vor Journalisten. Diese Woche würden erste Gespräche der Berichterstatter der Fraktionen im Bundestag erfolgen. "Bis zum Sommer muss das beschlossen sein", verlangte Dittmar. Schließlich müssten die Schulen noch ausreichend Zeit bekommen für die Umstellung.

Allerdings gebe es noch "Knackpunkte", beispielsweise bei der Neuregelung der Kinderkrankenpflege, sagte Dittmar. Sie bemängelte, dass bisher nur wenige Verbände eine Stellungnahme abgegeben hätten.

Im Zuge des Pflegeberufereformgesetzes zum Ende der vergangenen Wahlperiode war festgelegt worden, dass das bisherige Berufsbild der Gesundheits- und Krankenpflege überführt werden soll in eine generalistische Ausbildung mit umfassenden Inhalten auch in der Alten- und Kinderkrankenpflege. Die bisherigen Abschlüsse in der Alten- und Kinderkrankenpflege sollen erhalten bleiben, allerdings soll die Ausbildung in den ersten beiden Ausbildungsjahren gemeinsam mit der generalistischen Ausbildung erfolgen. Der Bundestag hat sich aber vorbehalten, über die Verordnung der Inhalte mitzusprechen.

Noch vor der Sommerpause solle Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ein Gesetz vorlegen zur Beitragsparität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), forderte Dittmar. Dieses solle neben dem Finanzierungskern auch beinhalten, dass die Einkommensgrenze, ab der Kinder die Pflegekosten für ihre Eltern mittragen müssen, auf 100.000 Euro erhöht wird. Das Kabinett solle bis Juli auch die 8.000 zusätzlichen Stellen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen beschließen. Das sei aber nur ein erster Schritt mit einem Volumen von 500 Millionen Euro. Entscheidend sei eine strukturelle Reform der Finanzierung. Insgesamt sollen die Krankenkassen künftig drei Milliarden Euro für die medizinische Behandlungspflege bereitstellen.

Dittmar plädierte in dem Gespräch außerdem für ein Selbstkostenerstattungsprinzip zur Finanzierung der Pflege im Krankenhaus und ein neues System für die Personalbemessung.

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