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Debatte über neue Finanzierung der Pflege

Die Pflege im Krankenhaus stand zum Auftakt des 17. Nationalen DRG-Forums und es 2. Nationalen Reha-Forums in Berlin am Donnerstagvormittag im Mittelpunkt der Debatte. Bei seinem ersten Auftritt als Bundesgesundheitsminister sagte Jens Spahn (CDU) zur Eröffnung des wichtigsten Branchentreffens der Krankenhausszene, er sei im Vorfeld gebeten worden, zu erklären, wie die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Herauslösung der Pflege-Vergütung in den Kliniken aussehen könne. Spahn dazu: "Lassen Sie mich erstmal mit den Experten im Bundesgesundheitsministerium zusammensetzen."

Es werde jedenfalls ein schwieriger "Spagat", die Pflege gesondert zu finanzieren und zugleich die Krankenhäuser nicht aus ihrer betriebswirtschaftlichen Verantwortung zu entlassen. Spahn sagte: "Da biete ich Ihnen Dialog an - wenn sie auf wichtigen Tagungen wie dieser zu konstruktiven Lösungen kommen." Grundsätzlich bekannte sich der Minister zum DRG-System: "Das Geld muss der Leistung folgen." Zugleich kritisierte er die Bundesländer für eine mangelnde Finanzierung der Investitionen im Krankenhaus. Es gehöre auch zur Wahrheit, dass die Debatte rund um das Pflegepersonal damit zusammenhänge. In manchen Bundesländern seien die Häuser gezwungen, Honorare der Krankenkassen, die eigentlich zur Finanzierung des laufenden Betriebs - und damit auch der Pflege - gedacht seien, für Investitionen zu verwenden, weil die Länder ihren Pflichten nicht nachkämen.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sagte in seiner Rede, die Ausgliederung der Pflege aus dem DRG-System sei mit dem Risiko kleinteiliger Vorschriften und weiterer Nachweisverpflichtungen behaftet. Offen sei zudem, wie unterschiedliche Skill-Mixe oder Prozessinnovationen in Kliniken berücksichtigt werden könnten. "Gibt es keine Alternative, das politische Ziel zu erreichen, ohne das DRG-System um die Pflege zu verringern?", gab Gaß zu bedenken. "Grundsätzlich können wir uns auch vorstellen, dass man Lösungen findet, die sich auch im DRG-System abbilden lassen." Es gebe viele Elemente, die Fehlelemente ausgleichen könnten, beispielsweise Sicherstellungs- oder Zentrenzuschläge. Diese Ansätze hätten jedoch nie ihre volle Wirkung entfaltet, wie die Politik es eigentlich beabsichtigt habe.

Zu einer konsistenten politischen Lösung bei der Reform der Pflege im Krankenhaus mahnte Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV). "Es kann nicht sein, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die die Finanzierungsverantwortung an die Kassen weiterreichen", sagte Stackelberg. Wenn die Politik beispielsweise eine vollständige Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen fordere, müsste dies eigentlich bedeuten, dass die Krankenversicherungen in den Verhandlungen über die Tariflöhne mit am Tisch sitzen. "Wir wollen das nicht. Aber zahlen sollen wir. Wo ist hier das System der Checks-and-balances?", fragte Stackelberg. Ebenso sei die Frage zu klären, ob man überhaupt noch Personaluntergrenzen brauche, wenn es eine auskömmliche Pflegefinanzierung gebe. "Das klingt dann stark nach Anhaltszahlen, die keiner will", so Stackelberg.

Zur Reform des DRG-System sagte er: "Der Glaube an den Wettbewerb und die DRG hat tiefe Risse bekommen." Die Pflegevergütung komme in den Krankenhäusern nicht bei der Pflege an, sondern lande bei anderen wohlgemeinten Zwecken, vor allem der Investitionsfinanzierung. Trotz Pflegeprogrammen, PKMS oder Pflegezuschlägen habe die Politik den Akteuren des Gesundheitssystems die rote Karte gezeigt. "Das sollte uns in der Selbstverwaltung und in den Krankenhäusern tief ins Nachdenken bringen", so Stackelberg.

Vor einem weiteren Anwachsen der Bürokratie im Krankenhaus warnte DKG-Präsident Gaß. Auch Gesundheitsminister Spahn sieht Reformbedarf beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). "Ich war jetzt zweieinhalb Jahre nicht in den Untiefen des Systems. Aus den Jahren davor hätte ich aber noch ein paar Ideen, wo man hinschauen könnte." Die Frage laute, ob der MDK nicht ein paar Dinge reduzieren oder unterlassen könne. Es gehe aber nicht darum, den MDK abschaffen.

Spahn war von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-CSU-Bundestagsfraktion. Zum Schluss seiner Rede sagte Spahn: "Mir ist es auch persönlich ein wichtiges Signal, auch beim Pflegetag noch vorbeizuschauen." Der Deutsche Pflegetag findet am Donnerstag und Freitag parallel zum Nationalen DRG-Forum und dem Nationalen Reha-Forum in Berlin statt. Weitere Informationen auch unter www.bibliomedmanager.de

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