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Weg frei für Koalitionsverhandlungen

Weiterer Schritt in Richtung Große Koalition: Der SPD-Parteitag hat am Sonntag das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD gebilligt und damit den Weg freigemacht für Verhandlungen über eine Große Koalition. Allerdings stellen die Genossen Bedingungen. So fordern sie in der Gesundheitspolitik den Einstieg in die Bürgerversicherung. "Hierzu sind eine gerechtere Honorarordnung, die derzeit erhebliche Fehlanreize setzt, sowie die Öffnung der GKV für Beamte geeignete Schritte", heißt es in dem Leitantrag der Parteiführung, der auf dem Parteitag eine knappe Mehrheit fand. Die Koalitionsverhandlungen sollen nun zügig erfolgen, bevor die SPD-Spitze einen Koalitionsvertrag unterschreiben darf, muss sie allerdings das verbindliche Votum ihrer Basis per Mitgliederentscheid einholen.

Im Sondierungspapier hatten sich die drei Parteien bereits auf Maßnahmen geeinigt, um die Situation in der Pflege zu verbessern. So sollen Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen, um die Bezahlung zu verbessern. In der Altenpflege sollen darüber hinaus 8.000 neue Fachkraftstellen geschaffen werden. In den Krankenhäusern wollen die drei Parteien Personaluntergrenzen in allen bettenführenden Abteilungen einführen. Derzeit hat die Selbstverwaltung nur den Auftrag, personalintensive Bereiche zu identifizieren, für die künftig verbindliche Personaluntergrenzen gelten sollen. 

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