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Kontrollen in Pflegeeinrichtungen dürfen nicht in Rechnung gestellt werden

Für vorgeschriebene Kontrollen von Pflegeeinrichtungen gemeinnütziger Träger dürfen in Sachsen keine Kosten erhoben werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht bereits Anfang November 2017 entschieden, wie am Mittwoch das Gericht in Bautzen mitteilte.

Seit einer Beanstandung durch den Rechnungshof im Jahr 2012 hatte der Kommunale Sozialverband Sachsen für die laut Gesetz mindestens einmal jährlich durchzuführenden Kontrollen in stationären Einrichtungen für alte und behinderte Menschen Gebühren erhoben. Hiergegen hatten mehrere gemeinnützige Träger geklagt.

Der 5. Senat des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts erklärte die Erhebung der Gebühren nun in mehreren Urteilen für unzulässig und verwies auf den Kostenerstattungsanspruch gemeinnütziger Einrichtungen gegenüber dem Land.

Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Gegen die Entscheidung kann allerdings noch Beschwerde eingelegt werden. 

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