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Eigene Pflege-Gewerkschaft vorerst außer Sicht

Aus Sicht der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) gibt es derzeit keine ausreichenden Bestrebungen in der Pflege für den Aufbau einer eigenen Pflege-Gewerkschaft. In der Vergangenheit hatten sowohl Vertreter der Pflege als auch MB-Vertreter signalisiert, dass eine eigene Pflege-Gewerkschaft möglicherweise ein sinnvolles Projekt sein könne. Der ehemalige Pflegeratspräsident Andreas Westerfellhaus hatte im September kurz vor dem Ende seiner Amtszeit erklärt: „Ob es möglich ist, unter dem Dach des MB eine eigene Pflege-Gewerkschaft zu gründen, müsste man prüfen.“

Rudolf Henke, Vorsitzender des MB, verwies am Donnerstagvormittag aber darauf, dass die Priorität in der Pflege offenkundig darauf liege, ein System von Pflegekammern aufzubauen. „Wir unterstützen das. Die Pflege hat Recht“, erklärte der Ärztefunktionär. Er rate den Pflegekräften in Nordrhein-Westfalen für den Aufbau einer Pflegekammer zu stimmen. Die dortige Landesregierung aus CDU und FDP plant eine solche Abstimmung. Henke bezweifelte, dass die Pflege über ausreichende Mobilisierungskraft verfüge, um zeitgleich Pflegekammern zu etablieren und eine Gewerkschaft aufzubauen.

Dass der MB sich grundsätzlich offen zeigt für eine Kooperation mit der Pflege und dem Aufbau einer eigenen Pflegegewerkschaft dürfte auch am Tarifeinheitsgesetz liegen, das die ehemalige Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) in der vergangenen Wahlperiode durchgesetzt hat. Es sieht vor, dass pro Betrieb nur noch ein Tarifvertrag zählt, nämlich der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft. Das Bundesverfassungsgericht entschied gegen eine Klage des MB und erklärte das Gesetz für „weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar“. Da die Pflege in der Regel die größere Berufsgruppe in Kliniken stellt, hätte das Gesetz dazu führen können, dass die Ärztegewerkschaft keine wirksamen Tarifverträge mehr schließen kann.

Andererseits sind die Ärzte stärker organisiert als die Pflege, so dass auch Tarifverträge von Verdi hätten unwirksam werden können. Um das zu vermeiden, haben die beiden Gewerkschaften nun eine Vereinbarung getroffen. Sie wollen künftig keine Tarifverträge mit Krankenhäusern mehr schließen ohne einen Passus, der sicherstellt, dass jede der Gewerkschaften wirksame Tarifverträge mit den Arbeitgebern abschließen kann. In einer gemeinsamen Pressemitteilung von Verdi und MB von Donnerstag heißt es, dass die sogenannte Verdrängungswirkung in den Tarifverträgen ausgeschlossen werde solle. Außerdem verpflichten sich beide Gewerkschaften, keinen Antrag auf Feststellung der gewerkschaftlichen Mehrheit im Betrieb zu stellen. Auch die Arbeitgeber sollen vertraglich verpflichtet werden, einem solchen Antragsverzicht zuzustimmen.

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