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Geständnis in millionenschwerem Pflegebetrug

Im Prozess um den systematischen, millionenschweren Betrug in der ambulanten Pflege hat eine Angeklagte als Kronzeugin vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Das berichtete unter anderem die Welt online vor wenigen Tagen. Zuvor hatte die 41-jährige Angeklagte im Gegenzug eine mildere Strafe in Aussicht gestellt bekommen. Für ihr Geständnis, sollte es sich als umfassend und wahr erweisen, hatte ihr der vorsitzende Richter eine Strafe von höchstens drei Jahren und zwei Monaten Gefängnis zugesagt. Die ehemalige Geschäftsführerin eines Pflegedienstes berichtete daraufhin über die illegalen Praktiken.

Ausgangspunkt seien Schulden gewesen, wie das Ärzteblatt berichtete. Auf legale Weise sei der Dienst nicht aus den roten Zahlen gekommen. Es sei zu Streitigkeiten unter den Gesellschaftern gekommen. Schließlich hätten ihr die anderen Gesellschafter vorgeschrieben, wie sie abrechnen soll. Eine Gruppe Patienten sei von da an nicht mehr so oft aufgesucht worden, wie angegeben. Die Patienten und Mitarbeiter hätten mitgespielt, dafür aber die Hand aufgehalten und Schwarzgeld kassiert. So seien teure Kompressionsstrümpfe und tägliche Medikamentengaben abgerechnet worden, tatsächlich sei nur der Blutdruck gemessen worden. Viele Patienten seien im Spätdienst und an den Wochenenden gar nicht mehr aufgesucht worden. Dafür seien nun die Ausgaben für Schwarzgeld aus dem Ruder gelaufen. Als sich das Finanzamt zu einer Betriebsprüfung ankündigte, habe auch noch der Steuerberater sein Mandat gekündigt, wie das Ärzteblatt weiter schreibt. Bei den eingereichten Belegen handele es sich um Scheinrechnungen von Scheinfirmen. Er werde dabei nicht helfen, habe er ihr gesagt. Dank eines neuen Miteigentümers habe sie die Prüfung dennoch überstanden. Bei einer Qualitätsprüfung habe ihr Dienst sogar die Note „sehr gut“ bekommen.

Mit den übrigen acht Angeklagten gelang keine Vereinbarung. Das Gericht hatte Bewährungs- und Haftstrafen bis über fünf Jahre Gefängnis im Gegenzug für Geständnisse angeboten. 

Bei der Pflege von Patienten sollen die Angeklagten in großem Stil mit falschen Abrechnungen mindestens 8,5 Millionen Euro ergaunert haben. Ihnen wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, der mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die meisten der Beschuldigten stammen aus Russland und der Ukraine.

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