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Mindestbesetzung von Pflegepersonal gerechtfertigt

Ein Arbeitgeber darf die Überlastung des Personals nicht zulassen. Eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegenden bei bestimmten Belegungssituationen könne deshalb gerechtfertigt sein und sei nicht per se rechtswidrig. Das entschied das Landesarbeitsgericht Kiel Ende Juli, wie jetzt erst bekannt wurde. 

In dem Fall ging es um einen Rechtsstreit zwischen einer Klinik und dem Betriebsrat über die Frage der Mindestbesetzung für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen. Im Frühjahr 2013 wurde eine Einigungsstelle zur Beilegung des Konflikts gebildet. Die Einigungsstelle holte Gutachten zur Belastungs- und Gefährdungssituation des Pflegepersonals ein. In dem Gutachten hieß es, die physische und psychische Belastung erreiche beispielsweise bei erhöht pflegebedürftigen Patienten eine kritische Grenze. Da sich die Klinik und der Betriebsrat nicht einigen konnten, fasste die Einigungsstelle Ende vergangenen Jahres einen Beschluss. Dieser gab eine feste Zahl an Pflegenden für bestimmte Belegungssituationen vor. Dagegen klagte die Klinik. 

In seiner Urteilsbegründung schreibt das Arbeitsgericht Kiel nun, die Vorgabe der Personalzahl sei "durchaus eine Maßnahme, mit der der Gefährdung der Mitarbeiter begegnet werden kann". Der Arbeitgeber sei damit zwar in der Personalbesetzung nicht mehr völlig frei. Die Gesundheit der Arbeitnehmer gehe jedoch vor.

Geklagt hatte die Helios-Ostseeklinik Damp gegen ihren Betriebsrat, wie die Kieler Nachrichten berichteten. In der Mitteilung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wurden indes keine Namen genannt. Der Beschluss des Kieler Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

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