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Rechtstipp

Dürfen dem Patienten die Medikamente weggenommen werden?

Frage

Ist die Pflegeeinrichtung im Rahmen des Medikamentenmanagements verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass dem Patienten die Medikamente weggenommen und für ihn aufbewahrt und gerichtet werden?

Antwort

Nein, denn es gibt das Verbot der Zwangsbehandlung, ja selbst der Bevormundung. Der Patient hat sogar ein Grundrecht auf Unvernunft und Uneinsichtigkeit..

Zwar verlangen das Heimgesetz und das Sozialgesetzbuch XI in Verbindung mit den Prüfanleitungen des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände (MDS) ein Medikamentenmanagement. Diese Organisationspflicht hat aber ihre Schranken bei den Grundrechten der Patienten. Ausfluss dieser Grundrechte sind unter anderem § 2 HeimG und § 2 SGB XI. Aus § 6 Abs. 1 SGB XI ergibt sich, dass die Versicherten durch gesundheitsbewusste Lebensführung, durch frühzeitige Beteiligung an Vorsorgemaßnahmen und durch aktive Mitwirkung an Krankenbehandlung und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation dazu beitragen sollen, Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Wer nichts dazu beiträgt, muss keinerlei Leistungskürzung hinnehmen, sodass der Bewohner selbstverständlich die vom Arzt verordnete Diätkost genauso verweigern kann wie die Einnahme von Medikamenten.

Weiterhin regelt § 6 Abs. 2 SGB XI, dass nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit die Pflegebedürftigen an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und der aktivierenden Pflege mitzuwirken haben, um die Pflegebedürftigkeit zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhindern. Selbst diese Mitwirkungspflicht ist im Lichte der Grundrechte einschränkend zu interpretieren. Der Bewohner hat ein Grundrecht auf Unvernunft und Uneinsichtigkeit. Jegliche Bevormundung ist danach verboten, Zwangsmaßnahmen sind erst recht untersagt. Eine andere Frage ist es natürlich, dass die Einrichtung und die Verantwortlichen auf die Willensbildung der Bewohnerin/des Bewohners Einfluss nehmen dürfen..

Mein Rat / Rechtstipp

Wenn der Patient nicht will, sind entsprechende Eintragungen in der Pflegedokumentation zu veranlassen.

Literatur

Böhme, Hans: Pflege- & Krankenhausrecht, 2/2002, Seite 54 ff
Böhme, Hans: Pflege- & Krankenhausrecht (PKR), 4/2004, Seite 91–95 und 1/2005, Seite 39–43
Böhme, Hans: PFLEGEN AMBULANT, 1/2006, Seite 39–43
Böhme, Hans: PFLEGEN AMBULANT, 2/2006, Seite 39 ff.

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