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Rechtstipp

Ist der Hilfskräfteeinsatz gesetzlich geregelt?

Frage einer Pflegedienstleiterin:

Aus welchen Bestimmungen ergibt sich der Umfang des Hilfskräfteeinsatzes?

Antwort

Aus keiner, denn sämtliche Gesetzesvorschriften enthalten offene Regelungsnormen und unbestimmte Rechtsbegriffe. Den Umfang im Einzelnen legt die verantwortliche Pflegefachkraft nach § 71 SGB XI fest, es sei denn, dass im Vertragswerk mit den Kranken- und Pflegekassen konkret etwas vereinbart wurde.

Gesetzliche Regelungen über den Hilfskräfteeinsatz gibt es verwaltungsrechtlich nur für die stationäre Altenhilfe in der Heimpersonalverordnung vom 19.07.1993 (§ 4 Eignung der Beschäftigten, § 5 Beschäftigte für betreuende Tätigkeiten, § 6 Fachkräfte) und vergleichbare Vorschriften im Landesheimrecht. Weitere Regelungen finden sich in §§ 37 Abs. 4, 132 Abs. 1 SGB V (soziale Krankenversicherung) sowie in §§ 19, 75, 77 SGB XI (gesetzliche Pflegeversicherung). Sowohl die verwaltungsrechtlichen als auch die sozialrechtlichen Vorschriften zeigen, dass der Gesetzgeber einen Hilfskräfteeinsatz geradezu unterstellt. Diese Vorschriften sind aber durchweg offene Regelungsnormen oder unbestimmte Rechtsbegriffe. Nach § 80 SGB XI in Verbindung mit den Qualitätsmaßstäben wird der verantwortlichen Pflegefachkraft nach § 71 SGB XI unter anderem die an dem individuellen Pflegebedarf orientierte Einsatzplanung der Pflegekräfte zugeordnet. Man nennt dies auch die pflegerische Gesamtverantwortung der verantwortlichen Pflegefachkraft (Urteil des Bundessozialgerichts vom 06.08.1998, Az.: B 3 P 8/97 R). Sie hat ein weites fachliches Ermessen, das durch gesetzliche Vorgaben in der Regel nicht eingeschränkt ist. Aber: In einigen Vertragswerken zwischen den Krankenkassen und/oder Pflegekassen und den Pflegediensten und/oder Pflegeeinrichtungen ist es regional oder auf Landesebene üblich, zum Hilfskräfteeinsatz Vereinbarungen zu treffen. Beispiel: In Hessen ist seit Jahren – ebenso in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz – in den Rahmenverträgen bzw. Versorgungsverträgen zwischen Krankenkassen und ambulanten Pflegediensten vereinbart, dass nur dreijährig examinierte Pflegefachkräfte Behandlungssicherungspflege durchführen dürfen. In Baden-Württemberg wurde vor Jahren die einfache Behandlungspflege auch für Einjährige geöffnet, in Bayern steht in den Verträgen lediglich „geeignete Kräfte“, sie ist also ebenso offen wie in der Regel für stationäre Pflegeeinrichtungen.

Beachten Sie:
Ab 2017 soll es mit § 4 Pflegeberufsgesetz im Entwurf eine bußgeldbewehrte Vorschrift geben, mit der diagnostizierende, planende, steuernde und überprüfende Pflegetätigkeiten alleine den Pflegefachfrauen und Pflegefachmännern vorbehalten bleiben. Bußgeldadressat ist übrigens unter anderem der Arbeitgeber, also die Einrichtungsleitung und/oder die Pflegedienstleitung.

Mein Rat / Rechtstipp

Es sollten nur verantwortliche Pflegefachkräfte, die selbstbewusst das tun, was nötig ist, und nicht ständig nach dem Gesetzgeber, nach dem Juristen, nach dem Prüfer, nach der Behörde fragen. Nur mit aufrechtem Gang lässt sich Qualität verwirklichen. Wer das nicht kann, soll nach Vorgaben arbeiten, aber bitte nicht als verantwortliche Pflegefachkraft.

Literatur

Böhme, Hans: Forum 35, Kuratorium Deutsche Altershilfe
Böhme, Hans: PFLEGEN AMBULANT, 6/1997, Seite 45–50
Böhme, Hans: Heim und Pflege, 7/1998, Seite 294
Böhme, Hans: PFLEGEN AMBULANT, 4/2003, Seite 52 ff.
Böhme, Hans: Pflege- & Krankenhausrecht, 2/2005, Seite 51–54
Böhme, Hans: Pflege- & Krankenhausrecht, 3/2006, Seite 76–80
Sowinski, Christine: Heim und Pflege, 7/1998, Seite 292 f.

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