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Schleswig-Holstein bereitet Pflege-Branchencheck vor

Knapp drei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die neue Landesregierung in Schleswig-Holstein vorgestellt, was sie in den ersten 100 Tagen schaffen will. So wolle die Koalition aus CDU, Grünen und FDP zur Stärkung der Pflege älterer Menschen einen Branchencheck vorbereiten, kündigte Gesundheits- und Sozialminister Heiner Garg (FDP) in der vergangenen Woche an. Damit sollten "dringend benötigte branchen- und standortspezifische Analysedaten zur Fachkräftesituation und den jeweiligen Problembereichen gewonnen werden". 

Insgesamt hat sich das Kabinett 33 Vorhaben auf die To-do-Liste geschrieben. Unter anderem soll auch eine Gesetzesinitiative angestoßen werden, um das Rettungsdienstgesetz zu überarbeiten. 

Im Oktober wolle Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in einer Regierungserklärung offenlegen, welche Punkte erfüllt seien. 

Die Opposition wertes das Programm allerdings jetzt schon als Stillstand und vermisst Konkretes. So kritisierte etwa SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Norddeutschen Rundfunk: "Blau machen statt rumschnacken" scheine das neue Motto zu sein. "Wenn die neue Regierung erst nach über 20 Tagen im Amt ihren Plan für die ersten 100 Tage vorstellt und danach vier Wochen Urlaub macht – wann sollen ihre Programmpunkte dann abgearbeitet werden?" (MIL)

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