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Wirtschaftsverband fordert Systemwechsel in der Pflegeversicherung

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) hat angesichts des demografischen Wandels vor einem starken Kostenanstieg in den umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen gewarnt. Die Zahl der Pflegebedürftigen werde in Deutschland bis 2030 auf 3,5 Millionen Menschen steigen. Deshalb brauche es dringend einen Systemwechsel. "Andernfalls überfordern die Kosten die Beitragszahler und damit auch unsere Unternehmen und unseren Standort", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt in der vergangenen Woche. 

Er kritisierte in München die Politik der großen Koalition. "Statt umzusteuern, hat die Pflegereform der Bundesregierung Leistungsausweitungen und Beitragssatzerhöhungen gebracht, die den Faktor Arbeit weiter belasten. Das ist nichts anderes als Umverteilung auf Kosten der jüngeren Generationen – die Probleme werden nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben", so Brossardt weiter. Die heutige Pflegeversicherung sei keine Vollkasko-Versicherung, suggeriere das aber. "Deshalb brauchen wir eine ehrliche Debatte", forderte der Hauptgeschäftsführer. 

Die vbw hat mit dem Konzept der "Pflegevorsorge" einen eigenen Fahrplan vorgelegt, wie die Pflege weg von der Umlagefinanzierung hin zu einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung entwickelt werden kann. Das Konzept sieht vor, dass die Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung auf dem heutigen Niveau eingefroren und als zusätzliches Einkommen an den Beschäftigten ausbezahlt werden. Eine verpflichtende private Zusatzversicherung soll die künftigen Kosten für Pflege abdecken. Heute bereits Pflegebedürftige sollen den bisherigen Leistungsumfang erhalten, aktuell pflegenahe Jahrgänge sollen danach eine staatliche Aufstockung beziehen.

Dieses Modell sei generationengerecht, da es Vertrauensschutz für die älteren Jahrgänge gewährleiste und künftige Generationen nicht übermäßig belaste. Außerdem sei es sozialer als das bisherige: Eine Unterversorgung werde durch einen steuerfinanzierten Ausgleich ergänzt, der die Leistungsfähigkeit jedes Einzelnen berücksichtige. 

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