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Bundestag verabschiedet Reform der Pflegeberufe

Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU hat der Bundestag am Donnerstagvormittag nach einer einstündigen Aussprache die Reform der Pflegeberufe beschlossen. Damit kann das Gesetz auch vom Bundesrat beschlossen werden, die Länderkammer tagt wieder am 7. Juli. Vorangegangen war ein Kompromiss zwischen Unionsfraktion und SPD, demzufolge alle Auszubildenden zunächst eine gemeinsame zweijährige generalistische Ausbildung absolvieren und sich anschließend entscheiden müssen, ob sie einen generalistischen Abschluss nach dem dritten Jahr anstreben oder eine spezialisierten Abschluss in der Alten- oder Kinderkrankenpflege. 

„Wir schaffen einen Rahmen, dieser muss in der nächsten Legislaturperiode gefüllt werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Georg Nüsslein, zu Beginn der Debatte. Nüsslein bezog sich darauf, dass die Verordnung über die Inhalte der Ausbildung erst nach der Bundestagswahl im September beschlossen werden soll, und dass der neue Bundestag dieser zustimmen muss. Letzteres ist ungewöhnlich, normalerweise werden Verordnungen von der Regierung erlassen und bedürfen nicht der Zustimmung des Parlaments. „Der Bundestag bleibt in dieser wichtigen Frage im Boot“, so Nüsslein. 

„Es wäre richtig gewesen, wenn wir die Verordnung über die Inhalte schon fertig hätten“, gestand der stellvertretende SPD-Frakionsvorsitzende Karl Lauterbach in seiner Rede zu. Allerdings sei der Beschluss nun „der wichtigste Schritt seit zehn Jahren“. Die Reform führe zu einer „wesentlichen Flexibilisierung der Berufsausbildung“. Lauterbach sagte, die Arbeitgeber hätten die Reform über Jahre bekämpft, damit das Personal in der Pflege nicht teurer werde.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel, der sich als parteiinterner Kritiker auch von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in der Frage der Generalistik exponiert hat, lobte bereits am Mittwoch per Pressemitteilung, dass es nun weiter möglich sei, dass Hauptschüler einen Zugang zur Pflege haben. Aufgrund der zustimmungspflichtigen Verordnung werde die Reform das Parlament auch in den nächsten Jahren noch beschäftigen. „Und das ist gut so“, sagte Rüddel. 

Im Gespräch mit BibliomedPflege stimmte dem auch die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Elisabeth Scharfenberg zu. Die Zustimmungspflicht zur Verordnung sei „das beste, war in dieser Situation passieren konnte“. Unter dem Strich sei der Beschluss jedoch eine „Katastrophe“. Scharfenberg: „Die Fachwelt ist entsetzt.“

Besonders scharfe Kritik übt in der Tat etwa der Berufsverband Lehrende Gesundheits- und Sozialberufe (BLGS), der sich stets für eine generalistische Ausbildung mit nur einem Berufsabschluss stark gemacht hat. 

Doch nicht alle in der Pflege sehen das Gesetz offenkundig so negativ. Der Vorsitzende der Pflegekammern Rheinland-Pfalz, Markus Mai, signalisierte durch Anwesenheit auf der Besuchertribüne und Kopfnicken bei der Begrüßung durch die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert sein Wohlwollen. Auf der Internetseite der Kammer forderte er aber, vom Ziel einer generalistischen Ausbildung für die gesamte Pflege nicht abzuweichen.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte in seiner Rede, er habe auf dem  Pflegetag „großen Rückenwind für den Kompromiss erfahren“. Er sei überzeugt, dass die Attraktivität der Pflegeberufe steige. „Erstmals regeln wir in einem Gesetz den Grundsatz, pflegen kann nicht jeder“, sagte Gröhe. „Das ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung.“ Das Gesetz sieht sogenannte vorbehaltene Tätigkeiten vor. Erstmals gibt es Gröhe zufolge auch klare Regeln zur Ausbildungsanleitung. „Ein großer Fortschritt“, so der Minister.

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