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Laumann will Pflege mehr Rechte geben

Die Pflege und andere nicht akademische Berufe sollen nach Vorstellung des Pflege- und Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), mehr Einfluss erhalten. „Diese Berufe haben sich in den letzten 20 Jahren emanzipiert“, sagte Laumann am Dienstagvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin. Es seien eigenständige Professionen mit eigenem wissenschaftlichen Hintergrund entstanden, verdeutlichte der CDU-Politiker. Folglich sei er in puncto Pflegekammern mittlerweile vom Saulus zum Paulus geworden und befürworte nun die Einrichtung derselben, auch auf Bundesebene. 

Dies soll nach Laumanns Vorstellung auch zu mehr Mitspracherechten in den höchsten Gremien der Selbstverwaltung führen: „Die Bundespflegekammer sollte die Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss,G-BA, vertreten – und zwar mit vollem Stimmrecht bei allen Fragen, die sie betreffen. Auch im Pflege-Qualitätsausschuss muss sie die zentrale Stimme der Pflege sein.“ Bisher haben im G-BA lediglich der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie die drei unparteiischen Mitglieder Stimmrecht.

Laumann nutzte die Pressekonferenz, um auf Erfolge in der zu Ende gehenden Wahlperiode zu verweisen, etwa in puncto Entbürokratisierung. Die Hälfte der Pflegeeinrichtungen dokumentiere mittlerweile nach dem neuen wesentlich einfacheren Modell, berichtete er zufrieden. Zugleich mahnte er, dass die künftige Qualitätssicherung in der Pflege nicht wieder zu mehr Bürokratie führen dürfe. Den bisherigen und von der Koalition aus CDU, SPD und CSU ausgesetzten Pflege-Tüv bezeichnete Laumann als „unsäglich“. (BAL)

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