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Appell für generelle Personaluntergrenzen

In einem Offenen Brief hat die Aktion „Pflege in Not“ Personaluntergrenzen in der Kranken- und Altenpflege gefordert. Anlass des Schreibens ist ein am Freitag vom Bundestag abgelehnter Antrag der Linken für mehr Pflegende in Kliniken und deren Finanzierung durch die Kostenträger. Union und SPD räumten in der Debatte zwar ein, dass mehr Pflegepersonal benötigt werde. Sie wiesen zugleich aber darauf hin, dass mit dem Ende 2015 verabschiedeten Krankenhausstrukturgesetz und anderen Reformen bereits eine wesentliche Verbesserung erreicht worden sei. 

Die Aktion „Pflege in Not“ könne die Gründe für die Ablehnung nicht nachvollziehen, heißt es in dem Schreiben an die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen. „Die gegenseitige Blockade der Parteien können wir als Pflegekräfte, die am Patientenbett arbeiten, nicht gutheißen.“ Die Erfahrung habe gezeigt, dass sich nichts verändere, solange die Klinikbetreiber „an der langen Leine“ gelassen würden. Ähnliches gelte für die Zustände in der Altenpflege, wo die Situation ebenso prekär sei und ebenfalls ein Antrag über Mindestpersonalgrenzen abgelehnt worden sei. 

Bis zur Bundestagswahl im September plane die Aktion „Pflege in Not“ eine Kampagne mit dem Slogan „Ich bin der Pflegenotstand“. Das bestätigte der Sprecher der Organisation, Stefan Heyde, gegenüber BibliomedPflege. Damit wolle man ein deutliches Zeichen setzen. „Wir wollen so viele Pflegekräfte wie möglich mobilisieren und auf die Notstände hinweisen.“

Anfang April hatte sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass Krankenhäuser in bestimmten Pflegebereichen Personaluntergrenzen vorgeschrieben bekommen, die nicht unterschritten werden dürfen. (MIL)

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