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Schwesig schweigt zu Generalistik-Kompromiss

Das Bundesfamilienministerium hält sich in der Debatte über die Reform der Pflegeausbildung zurück. Vergangene Woche hatte die SPD-Fraktion auf Betreiben von Ministerin Manuela Schwesig (SPD) einem bereits ausgehandelten Kompromiss zwischen den Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD, Georg Nüsslein und Karl Lauterbach, ihre Zustimmung verweigert. Seitdem ist unklar, ob die SPD die Reform lieber scheitern lässt, wenn diese nur eine Teilzusammenführung der drei bisherigen Ausbildungswege in der Gesundheits- und Kranken-, Gesundheits- und Kinderkranken- sowie der Altenpflege beinhaltet, und nicht wie von Schwesig gewünscht eine völlige Vereinheitlichung der drei Bildungswege in der Pflege. 

Auf die Frage von BibliomedPflege während der Regierungspressekonferenz am Mittwoch, ob Schwesig ein völliges Scheitern der Reform einem Kompromiss wie in der vergangenen Woche vorziehen wolle, antwortete die Sprecherin der Ministerin ausweichend: „Die Ministerin ist weiter an einer Einigung interessiert.“ 

Der Bundestag tritt vor der Wahl noch zu fünf Sitzungswochen zusammen. Käme es bis dahin nicht zu einer Einigung, würde das Gesetz mit der Bundestagswahl unter die sogenannte Diskontinuität fallen. Dann müsste eine neue Regierungskoalition das Gesetzgebungsverfahren neu starten. Die CDU/CSU-Fraktion hat deutlich signalisiert, dass sie einen weiteren Kompromiss in dieser Legislaturperiode nicht sehe, die SPD-Fraktion also auf den Kurs ihres Vizefraktionsvorsitzenden Lauterbach einschwenken müsse. (BAL)

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