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Gemischte Resonanz auf Personaluntergrenzen

Der am Dienstag gefasste Beschluss der Bundesregierung, feste Personaluntergrenzen in Krankenhäusern einzuführen, hat gemischte Resonanz bei Berufsverbänden und politischen Vertretern hervorgerufen. 
Mit dem Vorhaben werde ein wichtiger Schritt unternommen, um die Versorgungsqualität wieder zu verbessern, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Franz Wagner. Es komme nun aber darauf an, dafür zu sorgen, dass Planstellen nicht von einem in den anderen Bereich umverteilt würden, heißt es vonseiten des DBfK. Personaluntergrenzen dürften auch nicht die Bemessungen am tatsächlichen Versorgungsbedarf ersetzen, sondern bildeten lediglich das absolute Minimum, um die Sicherheit der Patienten gewährleisten zu können.

Auch der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, bewertete die künftigen Personalmindestvorgaben als Beitrag zur Versorgungsqualität grundsätzlich positiv, warnte aber wie der DBfK vor Personalverschiebungen zwischen den Bereichen. 

Verhalten optimistisch äußerte sich der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer, Markus Mai. Er bezeichnete die neue Regelung als ersten kleinen Schritt, „um ein angemessenes Pflegeangebot im Krankenhausbereich sicherzustellen“. Mai bemängelte aber, dass die Definition von Personaluntergrenzen nicht dabei helfe, eine den Pflegebedarfen angemessene Personalausstattung sicherzustellen.

Kritisch äußerte sich der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Thomas Reumann. Die vorgesehenen Anhaltszahlen „gehen weit über den akzeptablen Rahmen hinaus“, so Reumann. Dies gelte insbesondere für starre Vorgaben im Nachtdienst. Reumann betonte, dass der Personalbedarf nicht schematisch festlegbar sei und von zahlreichen Faktoren abhänge. Die Vorgaben müssten zudem Alltagsprobleme oder vorübergehende Vakanzen berücksichtigen und dürften daher keine Sanktionen zur Folge haben.

Der Marburger Bund begrüßte in seiner Meldung die Mindestvorgaben für das Pflegepersonal, forderte aber zugleich auch „wirksame Maßnahmen zur Entlastung des Ärztlichen Dienstes“. (MJ)

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