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Nachbesserungen beim geplanten Bundesteilhabegesetz gefordert

Experten und mehrere tausend Demonstranten haben sich in Berlin für Korrekturen beim geplanten Bundesteilhabegesetz ausgesprochen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte den Entwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in einer Anhörung beraten. Demnach dürfe der Zugang zu Leistungen laut der Kritiker nicht davon abhängen, dass Menschen in mindestens fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen müssen, wie dem Newsletter des Bundestags von Montag zu entnehmen ist. Damit drohten nach Ansicht zahlreicher Verbände etwa an Demenz erkrankte Menschen aus dem System zu fallen. In einigen Bereichen würden sie sogar schlechter gestellt als heute, kritisierte die Deutsche Alzheimer Gesellschaft in einer Mitteilung ebenfalls von Montag. Die vorgesehene Begrenzung der Teilhabeleistungen auf Menschen unter 65 Jahren und damit der Ausschluss des größten Teils von Menschen mit Demenz von den Leistungen auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft sei nicht akzeptabel, heißt es dort weiter. Durch das neue Gesetz werde zudem der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen etwa mit chronischen Erkrankungen im Vergleich zu den derzeitigen Regelungen erschwert. Betroffene, die gleichzeitig pflegebedürftig seien, würden von den Leistungen sogar ausgeschlossen. Das sei nicht hinnehmbar.

Außerdem verlangten die Kritiker während der Anhörung im Bundestag, dass behinderte Menschen selbst entscheiden können sollen, wo und wie sie wohnen. Die Gesetzespläne könnten dazu führen, dass sie im Heim leben müssen, weil die Kosten für eine einzelne Assistenz in der eigenen Wohnung zu hoch sind. Die Kritik richtet sich auch gegen das sogenannte Zwangspooling, wonach sich mehrere Behinderte einer Einrichtung eine Assistenz teilen sollen.

Getragen werden die seit Monaten andauernden Proteste gegen den vorliegenden Entwurf von einem breiten Bündnis, angefangen beim Deutschen Behindertenrat über Fach-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände bis hin zu Gewerkschaften.

Der Entwurf soll Anfang Dezember im Bundestag verabschiedet werden. Der Bundesrat beschäftigt sich damit voraussichtlich Mitte Dezember.


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