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VKA und MB einigen sich auf Kompromiss-Eckpunkte

Im Tarifstreit zwischen der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) ist gut eine Woche vor Beginn des Vollstreiks an kommunalen Krankenhäusern ein Kompromiss in Reichweite gerückt. Wie beide Seiten heute mitteilten, einigten sich Vertreter in einem kurzfristig anberaumten Sondierungsgespräch auf Eckpunkte für eine Tarifeinigung. Vorgesehen sind demnach eine Einmalzahlung von 440 Euro, eine Erhöhung von Gehältern und Bereitschaftsdienstentgelten um 2,9 Prozent rückwirkend zum Jahresbeginn, ein Zuschlag für Bereitschaftsdienste ab der 97. Stunde im Monat von fünf Prozent sowie zusätzliche Verbesserungen für Oberärzte und stellvertretende Chefärzte. Die Laufzeit der neuen Übereinkunft betrüge 16 Monate.

„Ein Tarifabschluss in Höhe von 2,9 Prozent lässt die Ärzte an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben. Der Abschluss passt so gesehen in die Zeit“, sagte VKA-Verhandlungsführer Johannes Finklenburg. Er passe jedoch nicht zur aktuellen Krankenhausfinanzierung. „Der lineare Abschluss ist doppelt so hoch wie die Steigerungsrate, die den Krankenhäusern 2012 zur Verfügung steht. Wir erwarten von der Politik, hier zu Verbesserungen zu kommen.“

Dieser Forderung schloss sich auch der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft Alfred Dänzer an. Mit der vorläufigen Einigung seien auf der Kostenseite der Kliniken Fakten geschaffen worden, für die dringend Abhilfe geschaffen werden müsse. „Ansonsten würden tausende Arbeitsplätze in den Krankenhäusern unter Druck geraten und sich für viele Krankenhäuser die Existenzfrage stellen“, sagte er heute früh in Berlin. Schon jetzt schriebe jede fünfte Klinik rote Zahlen.

Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft Lutz Hammerschlag bezeichnete die Eckpunkte als guten Ansatz zu einem Tarifkompromiss. Die Große Tarifkommission der Gewerkschaft müsse aber zunächst über die Rücknahme des Streikaufrufs entscheiden. Eine entsprechende Sitzung ist für Samstag anberaumt. Zuvor will die Kleine Tarifkommission sich heute in Köln über die Eckpunkte beraten.

Ursprünglich sollten heute in einer Woche die unbefristeten Vollstreiks der Ärzte an den kommunalen Kliniken beginnen. Vorausgegangen waren mehrere ergebnislose Verhandlungsrunden mit der VKA, ehe der MB den Tarifstreit im Dezember vergangen Jahres eskalieren ließ und seine Mitglieder per Urabstimmung über den Arbeitskampf entscheiden ließ. 92,7 Prozent hatten dafür votiert. Gefordert waren bis dahin sechs Prozent linearer Gehaltserhöhung plus Verbesserungen für Bereitschafts- und Nachtdienste in Vergütung und Anzahl.

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