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Kritik an Reformentwurf hält an

Die am Mittwoch Nachmittag vorgestellten Pläne von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für die ursprünglich bereits für das vergangene Jahr angekündigte Pflegereform stehen weiter in der Kritik. Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier bemängelte, dass zentrale Fragen wie verbesserte Arbeitsbedingungen für Pflegende und die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes weiter unbeantwortet blieben und offenbar aufgeschoben würden. Dem schlossen sich auch der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Deutsche Pflegeverband und die Wohlfahrtsorganisation Volkssolidarität an. In einem gemeinsamen Appell forderten sie die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs noch in dieser Legislaturperiode und die rasche Umsetzung einer umfassenden Reform mit Substanz.

„Mit seinen Ankündigungen hat der Minister die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“, sagte der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Eberhard Jüttner. Dass Bahr nicht einmal einen Zeitplan für eine echte Reform vorlege, komme einem pflegepolitischen Offenbarungseid gleich. Der Geschäftsführer des Deutschen Pflegeverbandes Rolf Höfert warf dem Gesundheitsminister vor, medienwirksam von „seiner schlafenden Baustelle“ ablenken zu wollen und forderte die Bundeskanzlerin auf, zu intervenieren.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) kritisierte, dass die Pflegeeinrichtungen zum Stiefkind der Reform zu werden drohten. Profitieren würden von den vorgestellten Plänen nur demenziell erkrankten Menschen, die häusliche oder ambulante Pflegeleistungen in Anspruch nehmen. Die 717.000 in Pflegeheimen lebenden Demenzkranken gingen hingegen leer aus. „Ein bedauerliches Signal für Heimbewohner und Pflegekräfte“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer.

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