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Kassen sollen Prämien ausschütten

Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) hat die gesetzlichen Krankenkassen aufgefordert, angesichts ihrer guten Finanzlage etwas von ihren Gewinnen an die Beitragszahler zurückfließen zu lassen. „Es gibt Kassen, die hohe Überschüsse erwirtschaftet haben. Dafür sieht das Gesetz vor, dass diese Versicherungen ihren Mitgliedern Prämien auszahlen können“, sagte er der Samstagsausgabe der „Rheinischen Post“. Genutzt werde diese Möglichkeit aber bisher kaum. Bahr rechnet damit, dass Millionen von gesetzlich Versicherten profitieren könnten, wenn die finanzstarken Kassen handeln würden.  

Der Chef der AOK Rheinland Wilfried Jacobs wies die Forderungen des Bundesgesundheitsministers umgehend zurück. Zwar sei der Gesundheitsfonds momentan gut ausgestattet, Wirtschaftsprognosen deuteten aber an, dass sich dies bereits im kommenden Jahr wieder ändern werde. „Ich bin kein Freund reflexhafter Finanzpolitik, sondern langfristiger Planung“, sagte Jacobs der selben Zeitung. Zudem müsse abgewartet werden, wie sich die jüngsten Gesetzesänderungen auf die Finanzlage im Gesundheitssystem auswirkten. Der Sprecher des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung Florian Lanz verbat sich Einmischungen in den Zuständigkeitsbereich der Kassen. „Die Bundesregierung entscheidet über die Höhe des Beitragssatzes, die einzelnen Kassen über Prämien und Zusatzbeiträge“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Völliges Unverständnis äußerte die Deutsche Krankenhausgesellschaft: „Wenn die gesetzlichen Krankenversicherungen wegen überfüllter Kassen Beiträge an ihre Mitglieder zurückerstatten können und gleichzeitig durch gesetzlich verfügte Kürzungen in den Krankenhäusern die Kliniken dies finanzieren, dann stimmt etwas mit dem Gesundheitssystem nicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Georg Baum heute früh in Berlin.

Rückendeckung erhielt der Bundesgesundheitsminister indes vom gesundheitspolitischen Sprecher der Union Jens Spahn (CDU). „Viele Krankenkassen schwimmen derzeit im Geld. Sie sollten ihre Versicherten an der guten Entwicklung teilhaben lassen und Prämien ausschütten“, sagte er laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Damit widersprach er seinem Parteikollegen Willi Zylajew, der laut dem Bericht der „Rheinischen Post“ ablehnend auf die Forderung Bahrs reagierte und mahnte, die soeben erst gesicherte Rücklage im System nicht sofort wieder auszugeben.

Die 2011 erzielten Überschüsse der gesetzlichen Kassen haben seit ihrem Bekanntwerden Begehrlichkeiten ausgelöst und immer wieder Rufe nach einer Senkung des einheitlichen Beitragssatzes sowie nach dem Aussetzen der Sparauflagen für die Krankenhäuser laut werden lassen. Der Bundesgesundheitsminister hatte dies mit Verweis auf die notwendige Bildung von Rücklagen und die unsichere Entwicklung der Finanzsituation der GKV konsequent abgelehnt.

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