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Union uneins über Finanzreserven der Kassen

In der Union herrscht Uneinigkeit über die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Steuerzuschüsse für den Gesundheitsfonds angesichts der guten Finanzsituation des Fonds und der Schuldenbremse des Bundes zurückzufahren. Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte dem „Handelsblatt“, der Fonds sei „weder eine Goldmine noch ein Steinbruch, an dem sich der Finanzminister frei bedienen“ könne. Nachdem das Gesundheitssystem vor zwei Jahren noch vor einem Milliardendefizit gestanden habe, dürfe der Erfolg der Stabilisierungsbemühungen nicht gleich wieder leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

Auch Singhammers Parteikollege Max Straubinger warnte vor der Schaffung eines neuen Verschiebebahnhofs zulasten der Beitragszahler. Allerdings könnte Schäuble seiner Ansicht nach die zwei Milliarden Euro, die der Gesundheitsfonds für den Sozialausgleich von Zusatzbeiträgen erhalten hatte, zurück bekommen. Bis Mitte des Jahres werden voraussichtlich alle Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wieder abgeschafft sein. Zur Bedingung für eine solche Rückerstattung machte Straubinger aber, dass das Bundesfinanzministerium erneut mit Steuermitteln einspringe, sobald eine größere Zahl von Kassen erneut auf die Zusatzbeiträge zurückgreifen müsse.

„Wenn wir wollen, dass die Krankenkassen Aufgaben übernehmen, die eigentlich der Staat zu tragen hat, müssen wir die auch aus Steuern bezahlen und zwar dauerhaft“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Willi Zylajew. Er sieht in der Debatte auch die Verlässlichkeit der Politik auf dem Prüfstand, ähnlich wie Fraktionsvize Singhammer. Die Politik stehe mit der noch in der Großen Koalition getroffenen Vereinbarung, 14 Milliarden Euro versicherungsfremder Leistungen in der GKV dauerhaft aus Steuern zu finanzieren, bei den Bürgern im Wort. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union Jens Spahn ergänzte, wer bei den Steuerzuschüssen kürzen wolle, müsse auch sagen, welche der versicherungsfremden Leistungen, wie etwa die kostenlose Familienversicherung oder Leistungen für Schwangere, er streichen wolle. Spahn unterstützte dagegen die Forderung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an die Kassen, ihre Versicherten durch Prämien an den Gewinnen teilhaben zu lassen. Er hält Ausschüttungen in Höhe von 30, 50 oder 60 Euro pro Jahr für möglich.

Gegen Kürzungen der Steuerzuschüsse und Prämienausschüttungen durch die Kassen sprach sich Unionsfraktionsvize Michael Fuchs aus. Er plädierte stattdessen für eine Senkung des GKV-Beitragssatzes von derzeit 15,5 Prozent und sieht das Geld lieber in den Händen der Versicherten als der Kassen. „Die Versicherten haben es eingezahlt, dann sollen sie es wiederbekommen.“ Unterstützt wird er von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der in der gegenwärtigen Finanzentwicklung einen Beleg dafür sieht, dass der Beitragssatz mit 15,5 Prozent zu hoch liegt. „Die Konsequenz müsste deshalb sein, den Beitragssatz auf einem niedrigeren Niveau festzuschreiben", sagte Hundt in einer von Fuchs veröffentlichten Stellungnahme.

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