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Spahn stellt sich hinter Bahr und gegen Schäuble

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich im koalitionsinternen Streit um die private Pflegevorsorge gegen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und hinter Bundesgesundheitsminister Bahr (FDP) gestellt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Spahn will demnach ebenso wie Bahr, dass Teilnehmer einer privaten Zusatzversicherung einen direkten staatlichen Zuschuss erhalten und nicht wie es der Bundesfinanzminister bevorzugen würde lediglich die Ausgaben für die Zusatzvorsorge von der Steuer absetzen können. Das hätte auch den Vorteil, dass ein entsprechendes Gesetz nicht die Zustimmung des Bundesrats benötige, in dem die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit hat.

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