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Bundesrat will Kliniken für Tarifkosten entlasten

Der Bundesrat will den Krankenhäusern eine verlässlichere Abbildung ihrer Kostensteigerungen im Landesbasisfallwert zugestehen. Weil dessen Fortschreibung an die Grundlohnsummenentwicklung gekoppelt sei, steige er grundsätzlich geringer an als die Personal- und Sachkosten, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer zum Gesetzentwurf für das Psych-Entgeltgesetz (PsychEntG). Die Krankenhäuser seien dadurch aus wirtschaftlicher Sicht gezwungen, ihre Fallzahlen zu steigern, was zu Mehrkosten für die Gesetzliche Krankenversicherung führe. „Die Regelungen für die Ermittlung des Basisfallwertes sind so zu ändern, dass die allgemeine Sach- und Personalkostenentwicklung im Krankenhausbereich mit dem Landesbasisfallwert finanziert wird.“ Zu diesem Zweck müsse die Vorgabe zur Berücksichtigung von Leistungssteigerungen im Land bei der Berechnung des Landesbasisfallwertes gestrichen und müssten einheitliche, gestaffelte Abschläge bei der Vergütung von Mehrleistungen festgelegt werden.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte die Initiative des Bundesrats, der zu Recht auf finanzielle Hilfen für die Kliniken dränge. „Ohne zusätzliche Mittel können die Krankenhäuser die erheblichen Kosten für die gestiegenen Löhne und Gehälter nicht mehr bewältigen“, sagte DKG-Präsident Alfred Dänzer am Freitag in Berlin. Erschwerend kämen die Sonderabgaben für die Sanierung der gesetzlichen Krankenkassen in den Jahren 2011 und 2012 in Höhe von einer Milliarde Euro hinzu. „Finanzielle Mittel, die zur Erhöhung der Milliardenüberschüsse der Krankenkassen und des Gesundheitsfonds beitragen“, so Dänzer, während sich die Kostenschere für die Krankenhäuser immer weiter öffne, bis zu 20.000 Arbeitsplatze durch die Unterfinanzierung unter Druck gerieten und die ohnehin schon hohe Arbeitsbelastung für Ärzte und Pflegekräfte weiter zunehme. „Die Regierungskoalition sollte bedenken, dass allein der nicht erwartete Zuwachsüberschuss der Krankenkassen im letzten Quartal in Höhe von etwa einer Milliarde Euro ausreichen würde, die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser für die 1,1 Millionen Mitarbeiter zu mildern“, sagte Dänzer. 

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